Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Transparenz städtischer Bauvorhaben

In der Ratssitzung am 22.11.2023 wurde vom Stadtrat einem Antrag unserer Fraktion zur Transparenz städtischer Bauvorhaben zugestimmt, auch die Stadtverwaltung hatte zuvor eine Zustimmung empfohlen – vgl. Beschluss zu Antrag VII/2023/06457. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, künftig in Form einer Informationsvorlage eine halbjährlich zu aktualisierende Übersicht mit allen künftig vorgesehenen baulichen Vorhaben (Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau) der Stadt Halle (Saale) zu erstellen, die grundsätzlich folgende Informationen enthält:

• Kurzbeschreibung des Vorhabens,
• Darstellung der bestehenden Beschlusslage,
• Bearbeitungsstand/abgeschlossene Leistungsphasen der Objekt- und Fachplanung nach HOAI mit Datum/aktuelle Leistungsphase mit Information über Status (in Vorbereitung, in Arbeit oder ruhend),
• weiterer Zeitplan/geplanter Umsetzungstermin,
• Information über eventuell vorgesehene Bürgerbeteiligung,
• aktuelle Kostenprognose/geplante Finanzierung.

Aufgenommen werden sollten in die Übersicht alle städtischen Bauvorhaben, für die in Stadtratsgremien Grundsatz-, Haushalts-, Varianten-, Bau- oder Vergabebeschlüsse getroffen wurden.

Wir fragen:

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Ratsbeschluss? Wann kann das erste Mal mit
einer entsprechenden Informationsvorlage gerechnet werden?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende