Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2024 zur Maßnahme Uferbefestigung der Saale (Steinschüttungen)

In der Sitzung im Mai 2024 hatte der Stadtrat beschlossen, auf die weitere Realisierung der Fluthilfemaßnahme Nr. 198 „Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung“ zu verzichten – vgl. Beschluss zur BV VII/2024/07064 und ÄA VII/2024/07280. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass in den Natura-2000- und anderen Naturschutzgebieten, in denen zuvor Steinschüttungen realisiert wurden, nachträglich eine Verträglichkeitsprüfung erfolgen soll. Wenn diese Verträglichkeitsprüfung im Ergebnis dann ergeben sollte, dass der Eingriff durch die Steinschüttungen zu Beeinträchtigungen geführt hat, sollten diese durch geeignete Maßnahmen umgehend ausgeglichen werden.

Des Weiteren hatte der Stadtrat per Beschlussfassung einen Vorschlag der Ökologische Arbeitsgruppe Halle e.V. befürwortet, einen Teil der Steinschüttungen im Bereich Amselgrund zu beräumen, um Anlegemöglichkeiten für Wasserwanderer und Sicherheitskräfte zu ermöglichen. In der Ratssitzung hat die Verwaltung zum vom Stadtrat unterstützten Vorschlag der Arbeitsgruppe ausgeführt, dass dazu ein neues Projekt aufgesetzt werden sollte.

Wir fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Verträglichkeitsprüfung in den Natura-2000 und anderen Naturschutzgebieten, in denen zuvor Steinschüttungen erfolgt sind? Wann kann diesbezüglich mit Ergebnissen gerechnet werden?
  2. Wie ist der aktuelle Stand des Projektes „Teilberäumung Steinschüttungen am Amselgrund“?

gez. Melanie Ranft

Fraktionsvorsitzende