Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bildungsbeirates zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung

Im Januar 2024 legte die Stadtverwaltung per Informationsvorlage einen Bericht des
Bildungsbeirates zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung vor, der Ergebnisse
und daraus resultierende Handlungsempfehlungen in den vier Handlungsfeldern
Grundversorgung, Sprache, Ganztag sowie Freizeit und Quartier beinhaltet. [VII/2024/06735]
Mit Blick auf deren Umsetzung und den damit verbundenen aufzubringenden finanziellen
und personellen Ressourcen hatte unsere Fraktion einen Antrag [VII/2024/06963]
gestellt, der in der Sitzung
des Stadtrates am 29.05.2024 eine Mehrheit erhielt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt,
aus diesen Handlungsempfehlungen konkrete Maßnahmen inklusive einer Kostenkalkulation
abzuleiten und eine Prioritätenliste zu erstellen, welche dieser Maßnahmen realisiert werden
sollen und welche nicht. Wenn aus Sicht der Stadtverwaltung Maßnahmen nicht umgesetzt
werden sollen, so der Beschlusstext, ist diese Empfehlung zu begründen.
In der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 10.12.2024 wurde innerhalb
der Power Point Präsentation aus der § AG 78 Kinder, Jugend, Familie [VIII/2024/00587]
unter anderem auch
auf den Bericht des Bildungsbeirates und den Umgang mit seinen Ergebnissen
eingegangen.

Wir fragen:

  1. Welche Maßnahmen (außer die Einrichtung von Freitischen an kommunalen
    Schulen) wurden bisher erarbeitet und in welchen (Teil)Planungen/Konzepten, z.B.
    Präventionskonzept werden diese verankert werden? [VII/2024/06967 und siehe die Antwort der Stadtverwaltung vom 10.12.2024 auf Nachfrage der antragstellenden Fraktion zum Umsetzungsstand des Antrages zur Einrichtung von Freitischen an kommunalen Schulen im Nachgang der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 05.12.2024.]
  1. Wann ist mit der Vorlage der priorisierten Maßnahmenliste inklusive
    Kostenkalkulation zu rechnen?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende