ÖPP in Halle – wirklich eine Erfolgsgeschichte?

Durch ein sog. Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) wurden zwischen 2007 und 2009 vier Kitas und zehn Schulen saniert. Die Bauarbeiten verliefen reibungslos, die nun energieeffizienteren Gebäude sind gut ausgestattet und haben zufriedene Nutzer.

Doch der Schein trügt: Da das Projekt auf 25 Jahre angelegt ist, muss die Stadt jährlich enorme Raten an die privaten Betreiber zahlen. Zu den für 2010 sowieso schon geplanten 7,1 Millionen Euro für die Schulen kamen aufgrund von Preissteigerungen überraschend weitere 500.000 Euro hinzu.

Dieses jährlich gebundene Geld fehlt nun auf absehbare Zeit für die Sanierung anderer Schulen und Kindertagesstätten: Beispielsweise kann die Stadt die Eigenmittel für eine Sanierung der Integrierten Gesamtschule noch immer nicht aufbringen. Zudem sollen gleich vier Förderschulen auf Vorschlag der Stadtverwaltung auch aufgrund ihres baulichen Zustandes zum Schuljahr 2011/12 geschlossen werden.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Wirtschaftlichkeit der halleschen ÖPP-Projekte untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt mit diesem Modell kein Geld gegenüber der konventionellen Schulsanierung und –betreibung spart. Unsere Fraktion stimmt nicht allen Schlussfolgerungen der Prüfer zu, insbesondere nicht der Auffassung, Schulen und Kitas überhaupt nicht zu sanieren. Doch die wichtigsten Kritikpunkte teilen wir:

1. Es haben stets die gleichen Beraterfirmen die Sanierungsobjekte ausgesucht, die Wirtschaftlichkeitsvergleiche erstellt und später auch die Projektumsetzung betreut. Wir sehen bei diesem Verfahren Transparenz und Kontrolle in Gefahr.
2. Durch die Vertragsgestaltung bestehen Risiken für die Stadt, die in den kommenden Jahren zu weiteren Mehrkosten führen können.
3. Weiterhin stellt der LRH eine fehlende Vergleichbarkeit der untersuchten Sachverhalte fest. Ein anschauliches Beispiel für „errechnete“ Kosteneinsparungen ist, dass in der ÖPP-Variante nicht ausgelastete Müllbehälter herausgerechnet wurden, während im Fall der „konventionellen“ Betreibung diese zu Buche schlagen. Weitere derartige „Vergleiche“ lassen sich finden.

Unser Fazit des Berichts: Die Berechnungen waren als Grundlage für eine Stadtratsentscheidung nicht geeignet. Wir können uns nicht gegen den Eindruck wehren, dass zugunsten der ÖPP-Variante verzerrt wurde, um die notwendigen Zustimmungen im Stadtrat zu erhalten. Leider hatte die Stadt durch die starre Haltung der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung von Investitionskrediten kaum alternative Spielräume.