Anfrage zum ruhenden Verkehr

Aktuell werden in den Gremien des Stadtrates die Ergebnisse einer Untersuchung zu einem Parkraumkonzept für das Paulusviertel und das Medizinerviertel diskutiert. Vorgeschlagen werden für diese Stadtviertel insbesondere Umgestaltungen von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen ggf. in Verbindung mit Radabstellanlagen sowie die Einrichtung von Kurzpark- und Ladezonen sowie Ausweich- und Ladestellen. Notwendig seien außerdem regelmäßige Kontrollen und Ahndung von Regelverstößen.

Wir fragen:

1. In welchem Umfang erfolgten im Kalenderjahr 2015 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den benannten Stadtvierteln? Welche Kontrollfrequenz wurde grundsätzlich realisiert? Inwiefern erfolgten regelmäßige Kontrollen auch in den Nachtstunden und am Wochenende?
2. Welcher Personaleinsatz erfolgte diesbezüglich? Schätzt die Stadtverwaltung ein, dass in Halle ausreichend Personal für die Ahndung von Regelverstößen im ruhenden Verkehr zur Verfügung steht?
3. Sind im Ergebnis des Parkraumkonzeptes aktuell Änderungen hinsichtlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgesehen?
4. Sind aus Sicht der Stadtverwaltung die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umgestaltung Kreuzungs- und Einmündungsbereichen und zur Einrichtung von Kurzpark- und Ladezonen sowie Ausweich- und Ladestellen auch in anderen Stadtvierteln in Halle denkbar? Welche Stadtviertel kommen insoweit in Betracht? Wird die Verwaltung auch bezüglich dieser Viertel eine vertiefte Prüfung zur Umsetzung dieser Maßnahmen realisieren?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende