Schwerpunkt Bildung: Endlich!

In den nächsten zehn Jahren erwarten wir in Halle weiter steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern. Ihnen ein modernes und angemessenes Angebot an Grund- und weiterführenden Schulen, an Horten und Turnhallen zu unterbreiten, ist eine Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung.

Der aktuelle Entwurf der neuen Schulentwicklungsplanung sieht dazu unter anderem endlich die Realisierung einer neuen Grundschule in der südlichen Innenstadt, eine neue Gesamtschule und ein neues Gymnasium ab dem Schuljahr 2015/16 sowie einen Neubau einer Schulturnhalle vor. Auch Geld für ein neues Hortgebäude für die Lessing-Grundschule soll bereitgestellt werden.

Wir begrüßen es, dass nach den Versäumnissen der vergangenen Jahre endlich gehandelt werden soll. Allerdings geht es auch schlicht nicht mehr anders. Beispielsweise an den Gymnasien sind inzwischen nicht mal mehr einzelne freie Plätze in den aktuellen 5. Klassen verfügbar.

Ambitioniert ist der Plan auf jeden Fall, basiert er doch darauf, dass die Stadt die allermeisten in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen über das Landesförderprogramm STARK III finanzieren möchte, hier die Entscheidungen aber weiterhin ausstehen. Auch wenn das Land angekündigt hat, bis 2022 alle bestandsfähigen Schulen zu sanieren, bleiben wir angesichts der bisher in Halle nur sehr wenig realisierten Projekte skeptisch. Klar ist auch, dass durch die Zusammenlegung von Berufsschulen am Standort Halle-Neustadt, die Gründung eines Förderschulzentrums und die mehrjährige Beschulung in Ausweichquartieren Belastungen für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und das Lehrpersonal nicht ausbleiben werden.

Unklar ist allerdings derzeit, was passiert, wenn Halle nicht für alle notwendigen Projekte die Stark III Förderung erhält und Maßnahmen mit den wenigen verfügbaren Eigenmitteln realisieren muss. Der Investitionsplan der Stadt für die nächsten Jahre bis 2018 gibt hier bisher keine Antworten. Auch widersprechen sich Haushaltsentwurf 2015 und Schulentwicklungsplanung, wenn in dem einen Papier Gelder für einen Erweiterungsbau am Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ eingestellt werden, in
der Schulentwicklungsplanung diese Maßnahme aber nicht mal erwähnt wird. Auch auf die Festschreibung eines tatsächlich realisierbaren Termins für die dringend notwendige Eröffnung der Grundschule in Glaucha werden wir weiter drängen.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 08.10.2014 (pdf, 2,48 MB).