Nehmen Sie uns in die Pflicht!

Der neue Stadtrat ist gewählt, die kurze Verschnaufpauseund Eingewöhnungspause der Sommerferien ist vorbei, nun beginnt der politische Alltag der nächsten fünf Jahre. Und die unmittelbaren Herausforderungen für alte und neue Stadträtinnen und Stadträte lassen nicht lange auf sich warten: Bis zum Jahresende müssen noch für eine ganze Reihe von Projekten die Fluthilfemittel beantragt werden und schon mit der September-Stadtratssitzung beginnen die Haushaltsberatungen für 2015.

Doch wir ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte können längst nicht jederzeit überall in Halle unterwegs sein, können längst nicht jede Entwicklung direkt aus eigener Anschauung mitverfolgen. Daher sind wir auf Ihre Neugier, Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Zweifel und Ihr Engagement angewiesen.

Denn leider ist es um die Informationspolitik in unserer Stadt noch längst nicht so gut bestellt, wie wir uns dies wünschen würden. Oft genug informieren weder die Stadtverwaltung, noch private Vorhabenträger, noch die Presse die Stadtöffentlichkeit rechtzeitig von neuen Entwicklungen oder Aktivitäten, obwohl schon mit deren Umsetzung begonnen wurde. Unrühmliche Beispiele liefern besonders in Halle oft genug z.B. Baumfällungsarbeiten oder andere Eingriffe ins Lebensumfeld. Sie, die Sie tagtäglich in Ihrer Straße, in Ihrem Viertel unterwegs sind, erkennen viel eher Veränderungen und nehmen es direkt wahr, wenn die Bagger oder die Motorsägen anrücken.

Und selbst wenn Pläne und Entscheidungen nicht immer oder nicht sofort offensichtlich und erkennbar sind, können sie Folgen haben, die manchmal im politischen Prozess nicht ausreichend beachtet oder überhaupt nur wahrgenommen werden. Daher ist es weiterhin so wichtig, dass Sie sich einbringen, wenn Sie meinen, von einem Vorhaben betroffen zu sein oder sich Ihnen auch nur die Frage stellt, was sich Stadtverwaltung und -politik bei dieser oder jener Idee wieder gedacht haben. Und natürlich ist es völlig legitim, auch Ihre persönliche Betroffenheit von einem Projekt zu thematisieren. Stadtgemeinschaft ergibt zwar im besten Falle mehr als die Summe ihrer Teile, aber jeder Ihrer Belange ist genauso legitim, wie die der anderen.

Wir bitten Sie daher, sich mit Ihren Anliegen, Fragen oder Hinweisen an uns zu wenden. Die Einbeziehung Ihrer Perspektiven als Bürgerinnen und Bürger ist elementarer Anspruch unserer politischen Arbeit. Zögern
Sie also bitte nicht, unsere Fraktion in die Pflicht zu nehmen.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 10.09.2014 (pdf, 3,48 MB).