Antrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 9. März 201624. März 2016 Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Aktualisierung des Nahverkehrsplans der Stadt werden mindestens 3 Szenarien (+/-0, +15%, +30% städtischer Zuschuss) zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Halle untersucht. Dabei sollen unterschiedliche Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse entwickelt und danach in einem Beteiligungsverfahren mit Bürgerschaft und Politik diskutiert werden. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Der jährliche Zuschuss der kommunalen Stadtwerke bzw. der Kommune zur Realisierung des ÖPNV in Halle hat unmittelbar Auswirkungen auf das Angebot, die Modernisierungsmöglichkeiten, die Tarifpartner und auch die Preisgestaltung der HAVAG im MDV. In Zusammenhang mit der Höhe der Zuschüsse stellt sich allerdings immer auch die Frage nach den bestellten Leistungen. Wenn der Stadtrat schon früh im Verfahren der Aufstellung des Nahverkehrsplans die Auswirkungen von mehreren Varianten, eine für den Fall eines Zuschusses in bisheriger Höhe, einem Mehr und einem deutlichen Mehr als Zuschuss für die betrauten Leistungen kennen würde, hätte er auch die Möglichkeit diese Planung zukunftsweisend politisch zu entscheiden. Wir schlagen daher die Diskussion von mindestens drei Varianten vor, bei denen das Leistungsangebot der HAVAG dargestellt wird für den Fall, dass der Zuschuss: wie in bisheriger Höhe, um 15% erhöht und um 30% erhöht erfolgt. Der Nahverkehrsplan der Stadt Halle wurde letztmalig grundsätzlich per Beschluss des Stadtrates am 12.12.2012 mit einem Planungshorizont von ca. fünf Jahren fortgeschrieben. Dementsprechend und auch weil der damals prognostizierte Bevölkerungsrückgang für Halle nicht eingetreten ist, steht zeitnah eine erneute Fortschreibung der Planungen an. Vorgeschlagen wird mit dem Antrag daher entsprechend der aktuell geplanten Vorgehensweise in Leipzig und anders als in den Vorjahren in Halle im Rahmen der neuen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ergebnisoffen anhand verschiedener Modelle über die Zukunft des ÖPNV in Halle im Stadtrat und auch mit der Öffentlichkeit transparent zu diskutieren.
