Anfrage zur Aufstellung des neuen Nahverkehrsplanes

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2016 hat der Stadtrat festgelegt, dass im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Aktualisierung des Nahverkehrsplans der Stadt mindestens 3 Szenarien mit einem gleichbleibenden sowie unterschiedlich erhöhten städtischen Zuschüssen zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Halle untersucht werden. Dabei sollen unterschiedliche Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse entwickelt und danach in einem Beteiligungsverfahren mit Bürgerschaft und Politik diskutiert werden. Wir fragen:

1. Plant die Stadtverwaltung eine Evaluation des aktuell bestehenden Nahverkehrsplans? Wenn ja, in welchem Umfang werden dabei die Umsetzung der Ziele des bestehenden Nahverkehrsplanes 2012 analysiert und in Bezug auf aktuelle Bedarfe untersucht? Wann soll der Evaluationsbericht ggf. vorgelegt werden? Wenn eine Evaluation nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen soll darauf verzichtet werden?
2. Bis wann sollen die im Ratsbeschluss festgelegten Szenarien erarbeitet werden? Wann sind diesbezüglich Diskussionen mit Politik und Bürgerschaft vorgesehen?
3. Wann soll darauf aufbauend ein neuer Entwurf eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes erarbeitet werden? Wie ist diesbezüglich ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen?
4. Wann soll eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat zur Beschlussfassung eingebracht werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende