Anfrage zum Mietvertrag zwischen der Stadion Halle GmbH und dem HFC

In der Ratssitzung im März 2015 hatte der Stadtrat eine BV „Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Bereinigung eines vergabe- und beihilfenrechtswidrigen Zustandes im Fall des Ersatzneubaus Kurt-Wabbel-Stadion der Stadt Halle (Saale)“ zu behandeln (vgl. BV VI/2015/00740).
U.a. hatte das Landesverwaltungsamt angeordnet, dass der bestehende Mietvertrag zwischen Stadion Halle GmbH und dem HFC beendet werden soll, da er beihilfewidrig sei. Es werde kein marktüblicher Mietzins seitens des HFC für die Nutzungsmöglichkeiten gezahlt. Der Rat hat damals mehrheitlich Widerspruch gegen die Verfügung des LVA eingelegt und der Oberbürgermeister hat danach ein Ruhen des Verfahrens beim LVA erbeten, dies ist dann auch erfolgt.

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verwaltungsverfahrens?
2. Welche Initiativen wurden seit März 2015 realisiert, um eine Anpassung der Regelungen des Mietvertrages zu erreichen? Wann kann mit einem Ergebnis der Neuverhandlungen gerechnet werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende