Förderschule am Jägerplatz – Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Vorgehen der Oberbürgermeisterin

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht angekündigt

Die grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die in der gestrigen Stadtratssitzung angekündigte Weigerung der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, die im Sommer 2009 aufgetretenen Mängel in der Förderschule für Lernbehinderte am Jägerplatz endlich zu beseitigen und so die Rückkehr der SchülerInnen aus ihrem Ausweichquartier in der Südstadt zu ermöglichen.

Bereits in der Stadtratssitzung am 30. September 2009 hatte der Stadtrat der Stadt Halle mit großer Mehrheit einen Stadtratsbeschluss zur kurzfristigen Behebung der baulichen Mängel gefasst. Ein Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur Aufhebung dieses Beschlusses wurde vom Rat im Dezember abgelehnt, einen Widerspruch gegen diese Entscheidung zog die OB in der gestrigen Ratssitzung selbst zurück.

„Die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin ist nicht hinnehmbar“, so Oliver Paulsen, Stadtrat der grünen Ratsfraktion. „Der von der OB in der gestrigen Stadtratssitzung angeführte nicht bestätigte Haushalt 2010 ist kein Hindernis für eine Reparatur der Lampenbefestigungen in der Schule. Damit verweigert Sie nur erneut die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.“

Die Oberbürgermeisterin begründet die erneute Ankündigung der Nicht-Umsetzung auch mit der von der Stadtverwaltung zu erstellenden Bedarfs- und Auslastungsanalyse für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2011/2012, deren Ergebnisse vor einer Entscheidung zur Strukturierung der Förderschullandschaft in Halle abgewartet werden soll. Mit dem gestrigen Beschluss der Schulentwicklungsplanung ist jedoch der Wille des Stadtrates klar: Bis zum Vorliegen dieser Analyse sollen keine Veränderungen bei den Förderschulen vorgenommen werden.

„Wir können diese Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin nicht akzeptieren“, so Oliver Paulsen. „Aufgrund der  beharrlichen Verletzung der Rechte des Stadtrates werden wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen.“