Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Mobilität in Halle – Masterplan für die Verkehrsentwicklung in der Stadt Halle (Saale)

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2009/08428

Beschlussvorschlag

1. Im vorgelegten Antrag wird in Ziffer 1. das Datum 31.12.2013 durch das Datum 31.12. 2011 ersetzt.
2. Der Beschlusstext wird um folgende Ziffer 3 ergänzt:
   „3. Dem Stadtrat wird dazu bis spätestens zum 31.12.2010 ein Entwurf für das Verkehrspolitische Leitbild und das Verkehrskonzept Altstadt vorgelegt. Der Stadtrat wird quartalsweise über den Stand der Erarbeitung informiert.“

Begründung

Die Überarbeitung des verkehrspolitischen Leitbilds der Stadt Halle (Saale) ist dringend notwendig, seit langem überfällig und zu verschiedenen Zeiten vom Stadtrat eingefordert worden. Da die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag selbst ankündigt hat, gleich zu Jahresbeginn „komplexe Themen der Verkehrsentwicklung in der Stadt Halle (Saale)“ beraten zu wollen, sehen wir keinen Grund, vier weitere Jahre mit der Aufstellung einer Beschlussvorlage zu verbringen. Die Aktualisierung des Leitbilds muss dringend angegangen werden, daher sollte diese so schnell wie möglich und in stetiger Kommunikation mit dem Stadtrat erfolgen.

Um diesen Prozess zu unterstützen, erscheinen uns quartalsweise Zwischenberichte ein geeignetes Mittel, einen stetigen Projektfortschritt zu erzielen.

Ergebnis

Zurückgezogen