Anfrage zur Sicherheit auf den Wegen zur Schule und zur Kindertagesstätte

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. rufen auch dieses Jahr wieder gemeinsam Grundschulen und Kitas dazu auf, sich an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ vom 17. bis zum 28. September 2018 zu beteiligen. Schulen und Kindergärten können mit eigenen Aktionen teilnehmen sowie Material und Unterstützung erhalten.

Wir fragen:

  1. Wird die Stadt an Grundschulen und Kitas für die Teilnahme an den Aktionstagen werben bzw. ist dies bereits passiert? Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Teilnahme von Schulen und Kitas an den Aktionstagen des Jahres 2017 und zur voraussichtlichen Teilnahme in 2018?
  2. Wie viele Verkehrshelfer*innen, Schülerlots*innen und Elternlots*innen sind zu Schuljahresbeginn 2018/19 in welchem Zeitraum an welchen Grundschulen der Stadt tätig? Wie werden die Projekte aktuell finanziert? Wird aus Sicht der Stadtverwaltung der Bedarf an Schülerlotsen an den Grundschulstandorten damit gedeckt?
  3. Zum Stand der Prüfungen einer streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 vor u.a. vor Kindertageseinrichtungen und Schulen wurde zuletzt im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 08.11.2017 informiert, dass insgesamt 44 Straßenabschnitte untersucht werden. Für welche Schulen und Kindertageseinrichtungen auf welchen Straßenabschnitten wurden inzwischen streckenbezogene Tempo-30-Anordnungen erlassen und umgesetzt bzw. wo ist dies nunmehr vorgesehen? Für welche Straßenabschnitte mit welchen Einrichtungen ist es aus welchen Gründen nicht vorgesehen?
  4. In anderen Städten werden regelmäßig Schulwegesicherungskonzepte mit Maßnahmen, die eine zusätzliche Sicherung der Schulwege zum Ziel haben, erstellt und fortgeschrieben – vgl. z.B. Potsdam unter https://www.potsdam.de/schulwegsicherungskonzept-2018. In Halle wurde mit Beschlussfassung des Stadtrates vom 12.12.2012 zur BV V/2011/10362 festgelegt, dass jährlich in den Stadtratsgremien eine schriftliche Berichterstattung zur Thematik Schulwegsicherheit erfolgt. Dies wird allerdings nicht umgesetzt. Wann soll die nächste schriftliche Berichterstattung zu Schulwegeunfällen, Verkehrsüberwachungen und -kontrollen, Verkehrsplanungsprojekten, Verkehrserziehungsprojekten, Elternarbeit etc. erfolgen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende