Anfrage zu Ersatzpflanzungen für im Jahr 2013 am Gimritzer Damm vorgenommene Baumfällungen

Bereits seit 2013 bemüht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufklärung der näheren Umstände und Hintergründe der durch Anweisung des Oberbürgermeisters voreilig vorgenommenen und inzwischen für rechtswidrig erklärten Fällungen von Bäumen im Bereich der Halle-Saale-Schleife, die der Vorbereitung des Baues einer neuen Hochwasserschutzanlage dienen sollten. Zahlreiche mündliche und schriftliche Anfragen haben ein wenig Licht ins Dunkel bringen können. Dennoch blieben und bleiben einige wichtige Fragen offen. Im März 2018 stellten wir daher den Antrag, dem Stadtrat einen Plan für die Ersatzpflanzungen vorzulegen („Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen im Jahr 2013 im Bereich der Halle-Saale-Schleife“ – VI/2018/03885). In der Stellungnahme dazu verweist die Stadtverwaltung auf eine ebenfalls im März 2018 in Absprache mit dem Landesverwaltungsamt erfolgte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme im Südpark, die mit Spenden finanziert wurde. Ergänzend dazu nahmen die Fraktionen Akteneinsicht in die Unterlagen zur Spende selbst und zu den Absprachen mit dem Landesverwaltungsamt vor. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind damit immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt und deshalb fragen wir:

  1. Welche Kosten entstanden für die Pflanzung der gespendeten Setzlinge? Wie wurden diese Kosten finanziert?
  2. Welche Kosten entstehen für die vom Landesverwaltungsamt geforderte Anwuchs- und 5-jährige Entwicklungspflege? Wie werden diese Kosten finanziert?
  3. Unter welcher fachlichen Aufsicht erfolgte die Anpflanzung? Gibt es für den Erfolg der Anpflanzung eine Gewährleistung? Wenn ja, wer übernimmt diese?
  4. Wie ist der aktuelle Zustand der Anpflanzung? Gibt es bereits sichtbare Schädigungen durch die Trockenheit oder andere negative Einflüsse (zum Beispiel Wildverbiss)? Wurden inzwischen Maßnahmen ergriffen, diese Schädigungen zu beseitigen bzw. zukünftig zu vermeiden?
  5. Sind die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen damit abgeschlossen und hat das Landesverwaltungsamt dies bestätigt?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende