Halle, 12.02.2019 – Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt dem Stadtrat einen Antrag zur Beschlussfassung vor, der eine Verbesserung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz bei Baumfällungen auf dem Gebiet der Stadt einfordert.
Zur Sitzung des Stadtrates am 27.02.2019 legt die bündnisgrüne Ratsfraktion eine Antragsinitiative vor, die eine Erweiterung der Informationsvorlagen zu Baumfällungen – die sogenannte Baumfällliste – vorschlägt. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock: „Alle Jahre wieder, wenn im Spätherbst die Kettensägen angeschmissen werden, wenden sich Bürgerinnen und Bürger an uns, weil sie von Baumfällungen in ihrem nähren Umfeld überrascht werden. Sie wollen dann wissen, was dort geschieht und wer für die Fällungen verantwortlich ist. Ein Abgleich mit der im Ordnungs- und Umweltausschuss vorgelegten Baumfällliste hilft uns dann meist nicht weiter, weil zum Beispiel Waldpflegearbeiten dort gar nicht aufgeführt werden. Es beginnt dann eine intensive Suche nach den Verantwortlichen, bei der sich in den meisten Fällen herausstellt, dass zwar alles ordnungsgemäß genehmigt ist, aber eine Information vor Ort nicht stattgefunden hat. Unser Antrag fordert hier mehr Transparenz seitens der Stadt, die ja in den meisten Fällen als Genehmigungsbehörde beteiligt ist. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass in Zukunft auch zugehörige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt werden. Unabhängig davon ist die Stadtverwaltung natürlich aufgefordert, in Zukunft früher und umfangreicher über geplante Maßnahmen zu informieren – als Stadträt*innen können wir das gegenüber der Stadtspitze nur anregen, Entscheidungen hierzu obliegen dem Oberbürgermeister allein. Wenn Herr Dr. Wiegand seine Wahlkampfversprechungen ernst nimmt, dann sollte er die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und diese Anregung kurzfristig umsetzen.“
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