Zusammensetzung Kohlekommission Halle-Saalekreis höchst fragwürdig

Halle (Saale). 11.09.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt die Zusammensetzung der am 09.09.2019 in Halle gegründeten Kohlekommission für Halle und den Saalekreis.

Für Dennis Helmich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik, ist die Zusammensetzung der vorgestellten Kommission aus mehreren Gründen fragwürdig: „Der Strukturwandel wird zum größten Teil in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt stattfinden und da sehe ich nur Herrn Senius von der Bundesagentur für Arbeit. Ich vermisse Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und auch der Gewerkschaften. Auch stelle ich mir die Frage, wer Herrn Rauschenbach zum Strukturwandelbeauftragten gemacht hat. Außerdem erscheint mir die willkürliche Auswahl lokaler Unternehmen und Tochtergesellschaften der Stadt Halle mehr als fragwürdig. Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, dass nicht eine einzige Frau in dieser Kommission vertreten ist. Alles in allem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier statt einer Kohle- eine Wahlkampfunterstützungskommission gegründet wurde.“