Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat

Halle (Saale). 11.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 04.11.2019 über den Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat beraten und folgende Erklärung beschlossen:

Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige und offene demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zu unterschiedlichsten Themen zusammen. Wir sind Mitglied im Bündnis Halle gegen Rechts und beziehen offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Deshalb hat unsere Fraktion nach gemeinsamer Beratung beschlossen, künftig keinem Antrag der AfD zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Dies wird u.a. in den Wortbeiträgen von AfD-Mandatsträgern, die häufig an der Grenze zur politischen Hetze sind, deutlich.

Dies wird auch deutlich in der Aufstellung von sachkundigen Einwohner*innen, von denen einige der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung nahestehen bzw. zu regelmäßigen Redner*innen der extrem rechten Montagsdemonstrationen gehören.

Dies wird aber auch durch ihre Strategie deutlich, durch „unpolitische Anträge“ Mehrheiten einzusammeln. Diese werden dann auch in den mündlichen Begründungen durch die AfD-Stadträte explizit als „unpolitische Anträge“ herausgestellt. Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.

Wir möchten keinen Beitrag zu dieser Normalisierung einer extrem rechten Partei leisten. Wo es notwendig ist, werden wir uns inhaltlich mit der AfD im Stadtrat auseinandersetzen. Ihren Anträgen stimmen wir aber aus den oben genannten Gründen nicht zu.