Änderungsantrag zum Antrag zur Einhaltung und zu den Kontrollen des Durchfahrtsverbotes in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einhaltung und zu den Kontrollen des Durchfahrtsverbotes in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße (Vorlagen-Nummer: V/2010/09301)
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende Fassung:
Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der Polizei die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Nicht-Anlieger im Bereich der Großen Ulrichstraße, der Kleinen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie bestehende Park- und Halteverbote besser als bislang durchzusetzen und damit die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zur Sicherheit der zugelassenen Straßenverkehrsteilnehmer in diesen Bereichen zu verbessern.
Begründung
– erfolgt mündlich –
Status
in Beratung