Mehr Anstrengungen für kommunalen Klimaschutz

Die globale Klimakrise zwingt uns alle zum Handeln. Daher begrüßen wir die Bemühungen im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes einen Beitrag zur Senkung der menschlichen Treibhausgasemission zu leisten. Allerdings haben wir einige Verbesserungsvorschläge:

Im Klimaschutzkonzept wird das Jahr 1990 als Basis für Treibhausgasemissionen verwendet. Das verfälscht die Bilanz erheblich, da seitdem durch vereinigungsbedingten Strukturwandel viel produzierendes Gewerbe verschwunden ist. Außerdem fehlen bei der Pro-Kopf-Bemessung viele Bereiche, in denen von Hallenser*innen klimaschädliches CO2 außerhalb des Stadtgebietes entsteht, zum Beispiel beim Flugverkehr, in der Landwirtschaft oder bei der Abfallwirtschaft. Ganz besonders kritisch sehen wir Aussagen zur voraussichtlichen Klimawandelbetroffenheit der Stadt. Es heißt dort: bei Grünflächen und Parkanlagen werden die Probleme in Zukunft eher abnehmen. Eine Aussage, die angesichts der Schäden, die Hitze und Trockenheit 2018/2019 verursacht haben, absolut nicht nachvollziehbar ist.

Die Stadt ist an einigen Stellen schon auf dem richtigen Weg: Pläne gibt es zum Beispiel für eine Stärkung des ÖPNV, die Verwendung von Ökostrom für städtische Einrichtungen, Sonnenschutz für Schulen und die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Vieles andere fehlt allerdings noch: echter Vorrang für den Rad- und Fußverkehr, mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, städtische Projekte für Fassadenbegrünung, die Förderung von Car-Sharing, Dienst- und Lastenfahrrädern, ein Solarflächenkataster. Darüber hinaus fehlen messbare Kriterien für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept gesetzten Ziele. An vielen Stellen bewegen wir uns aber auch genau in die entgegengesetzte Richtung: im Haushaltsentwurf 2020 finden wir massive Einsparungen im Bereich Stadtgrün und Pläne für den Ausbau von Straßenverkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel die B6 oder ein weiterer Saaleübergang. Die Stadt muss Vorbild sein und die Bürger*innen in ihren Bemühungen bestärken, Treibhausemissionen zu senken. Dabei ist es wichtig, dass umgesetzt wird, was möglich ist. Dafür werden wir uns auch im kommenden Jahr mit Nachdruck einsetzen. Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen Jahreswechsel im Kreise Ihrer Lieben und einen guten Start in 2020.