Weiterentwicklung der Breitbandausbauziele der Stadt Halle (Saale)

1. Die Stadt Halle (Saale) bekennt sich zu dem in der Breitbandstrategie der Bundesregierung festgeschriebenen Ziel, bis 2014 für einen Großteil der Haushalte Breitbandkapazitäten von 50 MBit oder mehr erreicht zu haben. Die flächendeckende Umsetzung in der Stadt wird angestrebt. Dazu wird regelmäßig der erreichte Ausbau-Grad erhoben und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
2. Die Stadtverwaltung Halle wird entsprechend damit beauftragt, sich im Rahmen der Breitbandstrategie kontinuierlich sowohl um die Einwerbung von Fördermitteln zu bemühen als auch um die Teilnahme an Pilotprojekten zu bewerben.
3. Die Stadtverwaltung Halle wird damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu prüfen, ob nicht auch in Halle die Stadtwerke den Ausbau von Breitbandzugängen unterstützen oder selbst durchführen können. Prüfbericht und gegebenenfalls konkrete Handlungsempfehlungen sind bis zum Ende des 3. Quartals 2011 vorzulegen.

Begründung

Nachdem die grüne Stadtratsfraktion 2009 erstmals mit einem Antrag auf das Problem der Breitband-Unterversorgung hingewiesen hatte, was anfänglich nur mit Unverständnis durch Stadtverwaltung und andere Ratsfraktionen quittiert wurde, so fand im November 2010 dann schließlich doch der damals von uns vorgeschlagene Breitbandgipfel in Halle statt. Die im Vorfeld durchgeführte Umfrage offenbarte erneut die erheblichen Verfügbarkeits-Lücken, nicht nur in Siedlungen am Rande der Stadt, sondern selbst noch in Innen- und Altstadt.

Doch während Halle noch mit der Schließung dieser weißen Flecken kämpft, bleibt die Entwicklung nicht stehen: Auf dem kürzlich zu Ende gegangenen 5. nationalen IT-Gipfel hat die Bundesregierung erneut ihre Anfang 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Breitband-Strategie bekräftigt. Deren zweifellos ehrgeiziges zweites Ziel: Bis 2014 sollen mindestens 75% der bundesdeutschen Haushalte Breitbandanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s nutzen können.

Daher sollten sich Stadtrat und Stadtverwaltung, neben der zügigen Durchführung des beschlossenen Pilotprojekts, aggressiv der Reduzierung der restlichen Versorgungslücken widmen, um nicht zu sehr hinter die Zuwächse anderer Kommunen im Rahmen des Ausbauziels der Bundesregierung zurückzufallen.

In der Frage der konkreten Schließung der Ausbaulücken in der Stadt blieb der erste hallesche Breitbandgipfel leider noch ohne Ergebnis. Zur Umsetzung schlagen wir einerseits vor, den bereits beschrittenen Weg des Dialogs mit kommerziellen Anbietern fortzuführen, um so schnelle Verbesserungen mit (Mobil)Funklösungen zu finden. Dazu sollte weiterhin auf Landes- als auch auf Bundesebene die Einwerbung von Fördermitteln versucht werden. So könnte beispielsweise noch eindringlicher auf die besondere Problemlage verwiesen werden, dass Anfang bis Mitte der 1990er Jahre in Stadtgebieten wie Südstadt oder Neustadt spezielle passive Glasfaser-Netze  (die sogenannte OPAL-Technik) in den Straßen verlegt wurden, deren Aktualisierung heute besondere Kosten mit sich bringt. Warum sollte sich Halle in dieser Frage nicht mit Nachdruck um die Auflage von Pilotprojekten zur Lösung dieses konkreten (und vor allem ostdeutschen) Problems bemühen?

Außerdem schlägt unsere Fraktion vor, einen konkreten Weg zu prüfen, mit dem sich inzwischen viele andere Kommunen behelfen: Viele andere Großstädte wie Bochum, Konstanz, Marburg, München oder Heidelberg haben begonnen, durch ihre Stadtwerke Lücken in der Breitbandversorgung schließen zu lassen, um im Standortwettbewerb nicht weiter ins Hintertreffen zu gelangen. Sie schaffen, insbesondere mit dem Glasfaser-Ausbau bis in einzelne Gebäude/einzelne Wohnungen, eine Versorgungsverbesserung und zudem ein neues Geschäftsfeld und eine stetige Einnahmequelle für ihre Stadtwerke. Die besondere Konstruktion dieser Lösungen liegt darin, dass sich die Stadtwerke nur um die Schaffung der technischen Infrastruktur bemühen (da sie diese oft über längerfristige Kredite besser vorfinanzieren können), jedoch kein eigenes Endkundengeschäft betreiben, sie verpachten dazu vielmehr die geschaffenen Anschlüsse an kommerzielle Anbieter.

Da ein derartiges Verfahren bereits in vielen anderen Städten praktiziert wird, sollte es auch in Halle vorstellbar sein. Daher schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Stadtwerken sowohl diese Variante als auch die Kooperation mit anderen Anbietern bei alternativen Zugangstechniken (beispielsweise die Einrichtung von Funkstrecken oder WLAN-Hotspots für Stadtgebiete, in denen kurz- bis mittelfristig kein Glasfaser-Ausbau realisierbar ist) prüft und dem Stadtrat eine Art Machbarkeitsstudie vorlegt.

Status

in Beratung