Antrag zum Ausgleich von Dürreschäden durch Wiederbepflanzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig jährlich 200 Bäume als Ausgleich für Baumverluste infolge von Trocken- und Hitzeschäden an städtischen Bäumen auf Friedhöfen, an Straßen und in Grünanlagen im Stadtgebiet neu zu pflanzen. Zur Finanzierung werden ab 2021 zusätzliche Mittel infolge des neuen Konzessionsvertrages über die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser genutzt. Die Stadtverwaltung informiert jährlich im 1. Quartal für das vergangene Jahr in einer Informationsvorlage über die notwendigen Baumfällungen und die realisierten Neupflanzungen (jeweils mit Standorten und Baumarten).

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Auf Nachfrage der Kolleginnen der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zu Trockenschäden am städtischen Baumbestand im September 2020 (VII/2020/01684) wurde informiert, dass seit 2019 mit Stichtag 21. Juli 2020 insgesamt 402 Straßenbäume, 269 Bäume in städtischen Grün- und Parkanlagen sowie und 862 Bäume auf städtischen Friedhöfen abgestorben waren.

Eine rechtliche Verpflichtung der Stadt zum Ausgleich dieser Schäden besteht zwar nicht, allerdings sollte hier dringend gegengesteuert werden, auch weil künftig mit weiteren erheblichen Schäden am städtischen Baumbestand gerechnet werden muss. Baumpatenschaften und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen helfen hier nur begrenzt. Baumpatenschaften von Bürgerinnen der Stadt sind gedacht für zusätzliche Bepflanzungen. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen, um Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch bestimmte Vorhaben und Projekte zu kompensieren. Die Stadt selbst muss hier dem Defizit im Bestandder städtischen Bäume entgegenwirken. Zwar konnten mit Änderungsantrag von Fraktionen zum Haushalt 2020 von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Kürzungen im Budget des Produktes Grünflächen und Parkanlagen rückgängig gemacht werden. Die bisher zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen allerdings nicht aus, um einerseits notwendige Baumpflegemaßnahmen durchzuführen und andererseits notwendige Baumfällungen von abgestorbenen Bäumen zu realisieren sowie zusätzlich „freiwillig“ Ersatz zu pflanzen. Vorgeschlagen wird, der Stadt erstmals in 2021 zur Verfügung stehende Finanzmittel aus dem neuen Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser zu nutzen. Für 2021 werden hier entsprechend der Darstellung in der Beschlussvorlage VII/2020/01629 Einnahmen der Stadt in Höhe von 1.175 TEUR geplant (gegenüber Einnahme in Höhe von 380.000 EUR bisher). Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung (Stand 18.09.2020) sind im Produkt „1.53501 Stadtwerke“ bisher erhöhte Einnahmen lediglich in Höhe von 548.000 EUR geplant. Somit stehen jährlich weitere 247.000 EUR für eine Finanzierung der Wiederbepflanzung zur Verfügung.