Beschlussvorschlag:
Ab dem Jahr 2022 werden jährlich mindestens vier geeignete Kreuzungsbereiche an Straßen im Stadtgebiet so mit Fahrradbügeln umgebaut, dass verkehrswidriges Parken von Kfz eingeschränkt werden kann. Die Stadtverwaltung erstellt dafür bis Oktober 2021 eine entsprechende Maßnahmenplanung bis zum Jahr 2025 mit Vorschlägen für konkret umzugestaltende Kreuzungsbereiche unter Beachtung der Schleppkurven von Müll- und Feuerwehrfahrzeugen sowie des Lieferverkehrs, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Entsprechend der Beschlussfassung zum Parkraumkonzept Paulus- und Medizinerviertel (Vorlage VI/2017/03155) wurden im Mediziner- und Paulusviertel inzwischen vier Kreuzungsbereiche (Forsterstraße/Krukenbergstraße, Schillerstraße/Humboldtstraße, C.-v.-Ossietzky-Straße/Schillerstraße und Wielandstraße/Humboldtstraße) mit Fahrradbügeln so umgestaltet, dass verkehrswidriges Parken von Kfz verhindert wird und Fußgänger*innen, insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, Ältere und Eltern mit Kinderwagen, die Kreuzungsbereiche sicherer queren können. Nach Konzept sind weitere Umgestaltungen im Paulusviertel an den Kreuzungen Goethestraße/Herderstraße, Schillerstraße/Herderstraße, Uhlandstraße/Kleiststraße/Schleiermacherstraße, Wielandstraße/Hardenbergstraße vorgesehen.
Auch außerhalb von Paulus- und Medizinerviertel finden sich leider aufgrund von Parkdruck im öffentlichen Raum zahlreiche Kreuzungsbereiche und Einmündungen, die regelmäßig verkehrswidrig zugeparkt werden. Gestalterische und bauliche Maßnahmen können auch hier dazu beitragen, die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Vorgeschlagen wird daher ab 2022 auch andere Stadtviertel im Stadtgebiet in den Blick zu nehmen und jährlich an geeigneten Stellen Kreuzungsbereiche durch die Installation von Fahrradbügeln umzugestalten. Hierfür geeignete Kreuzungsbereiche sind aus Sicht der Antragsteller beispielsweise die Kreuzungsbereiche:
- Eichendorffstraße / Falkstraße
- Karl-Liebknecht-Straße / Händelstraße
- Heinrich- und Thomas-Mann-Straße / Adam-Kuckhoff-Straße
- Schwetschkestraße / Zwingerstraße
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