Anfrage zur Präsentation „Energiebericht 2022“

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 09.06.2022 wurde ein „Energiebericht 2022“ in Form einer Präsentation vorgestellt – vgl. Informationsvorlage VII/2022/04152. Ergänzend bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. zum Kapitel 2.1.1 „Erneuerung Technische Anlagen“:
   1. Welche einzelnen Maßnahmen wurden in jeweils welchem Investitionsumfang seit der letzten Energieberichterstattung 2019 realisiert?
   2. Welche Projekte sind in 2022 vorgesehen?
   3. Was ist im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bisher geplant? Welche Fördermittelprogramme stehen diesbezüglich zur Verfügung?
2. zum Kapitel 2.1.2 „Optimierung der Gebäudehüllen“: Nach Darstellung in der Informationsvorlage sind 40 % der städtischen Gebäude
   diesbezüglich teil- bzw. vollsaniert, 60% energetisch unsaniert. Ziel sei ein jährliches Bauprogramm für energetische Sanierungen.
   1. Welche städtischen Gebäude sind aktuell energetisch unsaniert?
   2. Wann soll dem Stadtrat ein Vorschlag für ein Bauprogramm für energetische Sanierungen an kommunalen Gebäuden als Beschlussvorlage vorgelegt
      werden?
   3. Welche Fördermittelprogramme stehen diesbezüglich zur Verfügung?
3. zum Kapitel 2.1.3 „Steigerung der Nachhaltigkeit“: Als Maßnahmen für 2022/2023 werden benannt: „Konzept Dach- und Fassadenbegrünung, Konzept Regenwassernutzung, sommerlicher Wärmeschutz“. Bitte erläutern, was diesbezüglich geplant ist!
4. zum Kapitel 2.1.4 „Bündelung von Verwaltungsstandorten“: Angekündigt wird für 2021f. eine „Zentralisierung GB IV, FB Gesundheit“ in der Magdeburger Straße. Wie ist der aktuelle Planungsstand? Auf welche bisherigen Verwaltungsstandorte kann/soll gegebenenfalls künftig verzichtet werden?
5. zum Kapitel 2.1.5 „sonstige Maßnahmen zur CO2 -Senkung“: Wie ist der aktuelle Stand beim Umbau der städtischen Fuhrparks in Bezug auf Elektromobilität? Was ist diesbezüglich in 2022 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen? In welchen Bereichen der Stadtverwaltung erfolgt die Beschaffung nachhaltig/energieeffizient und in welchen noch nicht?
6. zur „Verbrauchsentwicklung kommunaler Einrichtungen 2010 – 2020“: Der Verbrauch bei Heizenergie, Elektroenergie und Wasser steigt trotz deutlicher Abnahme der Bruttogrundflächen im Zeitraum ab 2018 bis 2020 erheblich an. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung diese Entwicklung?
7. zu „Energielieferung und -preise“: Erläutert wird, dass der Fernwärmevertrag zum 31.12.2022 ausläuft, Vertragsverhandlungen ab Oktober 2022 vorgesehen sind und mit einer Preiserhöhung ab 2023 um ca. 25% gerechnet werden muss. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hätte dies für die Stadt?
8. zu „Photovoltaikanlagen“: Angekündigt wird die Realisierung von 5 neuen Photovoltaikanlagen im Jahr 2022. Auf welchen Gebäuden und mit welcher Leistung? Welche 6-9 Anlagen sind 2023 vorgesehen?
9. In dem im Jahr 2018 fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept der Stadt Halle ist unter der Nr. 29 eine Maßnahme „Nutzungsverhalten in Ämtern, Schulen und Kitas“ enthalten. Die Zielsetzung der Maßnahme ist dort wie folgt beschrieben: „Die Stadt Halle (Saale) entwickelt, verabschiedet und kommuniziert eine Dienstanweisung Energie für den Betrieb energie- und wasserverbrauchender Einrichtungen in den städtischen Liegenschaften oder angemieteten Gebäuden, in denen Dienststellen und Einrichtungen der Stadt untergebracht sind.“ Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Maßnahme? Aus welchen Gründen werden Projekte zum ressourcensparenden Nutzer*innenverhalten an Schulen im Energiebericht nicht erwähnt?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende