Stadtratstelegramm 01/2023 8. Februar 202320. April 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die erste Stadtratssitzung in 2023 fand am 25.01.2023 in der Ulrichskirche statt. Die Stadtverwaltung hatte bereits im letzten Jahr angekündigt, dass wahrscheinlich ab Februar alle Sitzungen wieder im Stadthaus stattfinden werden. Teile des Gerüstes sind inzwischen abgebaut – wir sind gespannt, ob es so kommt, wie von der Verwaltung angekündigt. Hier erstmal unser Kurzbericht von der Januarsitzung. Tagesordnung Wichtige Punkte auf der Tagesordnung waren aus unserer Sicht: Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale) (VII/2022/04461) Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Abwägungsbeschluss (VII/2022/04536) Antrag zum Aufbau eines Energiemanagementsystems (VII/2022/04994) Antrag zur Instandsetzung der Geh- und Radwege am Böllberger Weg (VII/2022/04859) Antrag zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05107) Antrag zur Realisierung von Maßnahmen der Waldverjüngung im Stadtwald (VII/2023/05106) Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- und Radverkehrsanlagen (VII/2023/05105) Mehr Grün und Freiraum für die Altstadt Bereits im Dezember 2022 hat der Planungsausschuss über ein von der Stadtverwaltung entwickeltes Konzept für mehr Grün und Freiräume in der Altstadt beraten. Im Kern geht es vor allem um die Nutzung von vorhandenen Potenzialen um vier Hauptziele zu verwirklichen: Anpassung des Stadtviertels an die Herausforderungen des Klimawandels (Wassersensibilität und Hitzeresistenz), ökologische Aufwertung und Stärkung der Biodiversität, Freiraumgestaltung, die zum Radfahren und Gehen einlädt sowie eine Aufwertung der Altstadt im Hinblick auf ihre touristische Attraktivität. Im Konzept sind verschiedene Maßnahmen zusammengetragen worden, die auf diese Ziele hinwirken sollen. Ihr findet das Konzept hier im Ratsinformationssystem. Weil es dabei um ein Gebiet mit begrenztem Raum geht, bedeutet mehr von dem Einen immer auch weniger von dem Anderen. Einige Maßnahmen haben zum Beispiel den Rückbau oder die Umwidmung von Stellplätzen für Pkws für andere Nutzungen zur Folge. Aus diesem Grund gab es vor allem von CDU, FDP und der AfD Kritik und teilweise offene Ablehnung für das Konzept und zwei Änderungsanträge. Darin ging es um die Streichung von bestimmten Textpassagen, die zum Beispiel das Parkhaus in der Händelgalerie als problematisch darstellen, weil es Verkehr in die Altstadt zieht und nur über sehr schmale Straßen erreichbar ist. Aber auch um den Wegfall von Parkplätzen und die Anwendung von Regelwerken bei der Planung von Geh- und Radwegen, die deren ausreichende Größe sicherstellen sollen. Es soll halt immer genügend Platz für Autos sein. Eine Mehrheit im Stadtrat lehnte die Änderungsanträge ab und so konnte das Konzept in unveränderter Form beschlossen werden. Wir sind nun gespannt, ob die Stadt die dafür vorgesehenen Fördermittel bekommt, weil in der aktuellen Haushaltslage leider wenig Spielraum ist. Neues Wohngebiet in Halle Dölau In Halle Dölau an der Salzmünder Straße plant die Stadtverwaltung ein neues Wohngebiet. Nachdem der Entwurf für die Planungen im Frühjahr 2022 für die Öffentlichkeit einsehbar ausgelegen hat, entscheidet der Stadtrat nun über den Umgang mit den Einwendungen zu diesem Planungsentwurf. Die Stadtverwaltung hat jeden dieser Hinweise geprüft, bewertet und einen Vorschlag gemacht, wie man damit umgeht. Zum Beispiel kann ein Einwand übernommen werden oder er wird als bereits berücksichtigt bewertet. Er kann aber auch als nicht zum Planverfahren zugehörig oder ganz einfach aus inhaltlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Wir lehnen dieses Vorhaben grundsätzlich ab, weil es eine Neuversiegelung von landwirtschaftlich genutzter Fläche zur Folge hat. Aber wir haben uns trotzdem diesen Abwägungsbeschluss genauer angesehen und einen Änderungsantrag verfasst, weil wir der Ansicht sind, dass einige Abwägungsentscheidungen der Stadtverwaltung nicht richtig sind. Konkret ging es dabei um im Bebauungsplan festzusetzende Bedingungen für die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern und das Pflanzen von Bäumen. Auch die Berücksichtigung von zusätzlich erforderlichen Radwegen im Umfeld des Neubaugebietes sehen wir als erforderlich an. Leider fand unser Änderungsantrag und unsere grundsätzliche Kritik an dem Projekt keine Mehrheit und dem Abwägungsbeschluss insgesamt wurde mehrheitlich im Stadtrat zugestimmt. Energiesparen mit System Im Dezember haben wir in den Stadtrat einen Antrag zum Aufbau eines Energiemanagementsystems für städtische Gebäude eingebracht. Ein solches System gibt es im Moment noch nicht. Da es dabei helfen kann, den Ressourcenverbrauch zu senken, Kosten und gleichzeitig CO2 einzusparen halten wir die Einführung für sinnvoll und nützlich. Genaueres könnt Ihr auch in unserem Amtsblattartikel und im Antrag selbst nachlesen. Nach konstruktiven Diskussionen im Umwelt- und Klimaausschuss sowie im Finanzausschuss erfuhr unser Antrag noch eine kleine Änderung, in der es um die zusätzliche Prüfung des Einsatzes von sogenanntem Energie-Contracting geht. Zusammen mit dieser Änderung fand unser Antrag im Stadtrat eine breite Mehrheit und wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Geh- und Radwege im Böllberger Weg brauchen eine Instandsetzung Die Gleise und Kreuzungen im Böllberger Weg wurden im Rahmen des Stadtbahnprogramms erneuert. Geh- und Radwege jenseits der Kreuzungen blieben davon leider unberücksichtigt, weil das nicht über das Stadtbahnprogramm finanzierbar ist. Wir haben daher vorgeschlagen, diese Teile des Böllberger Wegs mit städtischen Instandhaltungsmitteln zu reparieren und zwar so, dass am besten kein hässlicher Flickenteppich entsteht. Ähnlich ist die Stadt bereits bei der Umsetzung des Stadtbahnprogramms in der Dessauer Straße vorgegangen, dort wurden Geh- und Radwege mit Geldern aus Instandhaltungsmitteln saniert. Nach zähem Ringen im Planungsausschuss sowie im Umwelt- und Klimaausschuss, bei dem unser Antrag leider keine Mehrheit fand, hat sich die Stadtverwaltung bereit erklärt, die Sanierung durchzuführen und entsprechende Mittel dafür im Haushalt zu finden. Einiges wurde bereits instandgesetzt. Wir haben deshalb den Antrag für erledigt erklärt und zurückgezogen. Nun müssen wir sehen, wie schnell und wie gut die Stadtverwaltung ihr Versprechen umsetzt. Im Stadtwald muss mehr aufgeforstet werden Laut Plan müssten in der Dölauer Heide jährlich bis zu 17 ha pro Jahr an Waldflächen erneuert werden. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung erfuhr der Stadtrat, dass 2021 nur 1,6 ha und 2022 (Stand Oktober) nur 5,6 ha aufgeforstet wurden. Auch im Plan – der sogenannten Forsteinrichtung – vorgesehene Naturverjüngungsprojekte wurden bisher nicht umgesetzt. Deshalb schlagen wir im vorliegenden Antrag vor, zeitnah deutlich mehr Wiederaufforstung und Naturverjüngung durchzuführen. Auch Pilotprojekte mit verschiedenen Saatverfahren sollen dabei zum Zuge kommen. Der Antrag steht zur fachlichen Beratung im März auf der Tagesordnung des Umwelt- und Klimaausschusses. Wir werden sehen, wie die Stadtverwaltung zu dieser Idee Stellung nimmt und ob es eine Mehrheit dafür im Stadtrat gibt. Anfrage zur Instandhaltung von Geh- und Radwegen Der Stadtrat hat 2018 per Beschluss festgelegt, „… dass künftig im Rahmen der Instandsetzung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet von den jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für Reparaturen an Straßen, Wegen und Plätzen mindestens 25% für Fußverkehrsanlagen und mindestens 15% für Radverkehrsanlagen und mindestens 40% für Anlagen des motorisierten Individualverkehrs eingesetzt werden. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten wird einmal jährlich für das vergangene Haushaltsjahr im Rahmen einer Informationsvorlage über die realisierten wesentlichen Instandhaltungsmaßnahmen berichtet.“ Wir müssen leider feststellen, dass sich die Stadtverwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses sehr schwer tut. Zuletzt wurde 2021 über die Verwendung im Jahr 2020 informiert und im Januar dieses Jahres über 2021. Leider setzt die Stadtverwaltung diesen Beschluss nicht so um, wie man es anhand des Beschlusstextes erwartet. Stattdessen werden pauschal 25% der für Fahrbahnen verwendeten Mittel für den Radverkehr abgerechnet, denn der findet ja an vielen Stellen auch auf der Fahrbahn statt. Wir halten das für intransparent und haben deshalb nachgefragt, in welchen Straßen denn ganz konkret Instandhaltungsmittel verwendet wurden, auch für welche Geh- und Radwege. Die Antwort liegt bisher noch nicht vor. Wir bleiben dran! Gästebeitrag soll touristische Angebote stärken Seit 2019 haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, einen Gästebeitrag von Besucherinnen und Besuchern zu erheben, um damit ihr touristisches Angebot zu stärken. Wir sind der Meinung, Halle hat in dieser Hinsicht viel zu bieten, aber wir sind als Stadt auch in einer schwierigen Haushaltslage und deshalb schlagen wir vor, einen solchen Gästebeitrag einzuführen. Es gibt bereits einige Städte, die das gemacht haben, zum Beispiel Halberstadt, Thale, Harzgerode, Wittenberg und Naumburg. Konkret schlagen wir vor, die dafür nötige Satzung zum 1.1.2023 einzuführen. Denkbar wären 2 Euro pro Person und Nacht, verbunden mit den erforderlichen Befreiungen von der Abgabe zum Beispiel für Kinder und Jugendliche. Unser Antrag steht nun zur fachlichen Beratung in zahlreichen Ausschüssen (Finanzausschuss, Kulturausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss sowie Wirtschaftsausschuss) auf der Tagesordnung. Inzwischen hat sich auch die Fraktion MitBürger & Die PARTEI unserem Antrag angeschlossen. Wir sind gespannt auf die Diskussionen und hoffen selbstverständlich, dass wir am Ende eine Mehrheit für diese Idee finden werden. Gegen 19.30 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Wer sich die Aufzeichnung des Livestreams ansehen möchte, wird auf YouTube fündig. Die gesamte Tagesordnung und alle öffentlich zugänglichen Unterlagen findet Ihr wie immer im Ratsinformationssystem.