Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele

Im Oktober 2022 stellte die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung erstmalig ihren Entwurf für eine Fortschreibung des Energie- und klimapolitischen Leitbilds vor. Dieser Entwurf stieß auf erhebliche Kritik, weil er hinsichtlich seiner Schwerpunktsetzung und Ambitionen von uns und einigen anderen Fraktionen als unzureichend bewertet wurde. Folglich lehnte eine Mehrheit in diesem Ausschuss den Entwurf ab. Fünf Fraktionen legen nun einen Alternativentwurf vor und haben diesen als Änderungsantrag eingebracht.

Unser Änderungsantrag bekennt sich explizit zu den im Abkommen von Paris formulierten Klimaschutzzielen, vor allem der Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 °C. Bis dahin setzen wir uns ein zusätzliches Zwischenziel: Bereits 2030 soll die Emission von Treibhausgasen um 75 % gesenkt werden, bezogen auf den Stand von 1990. Um den Weg dahin transparent zu machen, sollen die aktuellen Treibhausgasemissionen regelmäßig erfasst und veröffentlicht werden.

Unsere Zielvorgaben beziehen sich auf die Sektoren Verkehr, Wärme, Strom und Abfall. Der Verkehr soll bezogen auf den Anteil der zurückgelegten Wege bis 2030 zu 75 % im Umweltverbund (Fuß, Rad oder ÖPNV) stattfinden. Verkehrsbedingte Emissionen müssen bis dahin um 48 % reduziert werden. Hierzu soll ein Elektromobilitätskonzept erarbeitet und die von der Stadt genutzten Fahrzeuge schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden. Im Sektor Wärme soll der Anteil der Erneuerbaren bei der Wärmeerzeugung 2030 30 % und 2040 100 % betragen. Wichtig hierfür sind der Fern- wärmetransformationsplan und eine kommunale Wärmeplanung. Außerhalb der Fernwärmeversorgung müssen die nach Stand von Wissenschaft und Forschung effizientesten Technologien Anwendung finden. Beim Strom müssen bis spätestens 2030 auf allen Dächern städtischer Gebäude Fotovoltaikanlagen installiert sein. Im Sektor Abfall geht es vor allem um Abfallvermeidung und die sich daraus ergebende Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Müllverbrennung und Deponien. Die Vorgaben des Leitbildes müssen nun schnell mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden und sich im kommunalen Klimaschutzkonzept widerspiegeln.