Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Stadtverwaltung

Frist für Klage gegen Bescheid zur Schließung der Jägerplatzschule abgelaufen

Auf der Sitzung des Bildungsausschusses am 09. August informierte die Stadtverwaltung die Stadträte darüber, dass das Landesverwaltungsamt in einem Bescheid die Schließung der Jägerplatzschule zum Ende des nächsten Schuljahres 2011/12 einfordert. Dieses steht in klarem Widerspruch zum mehrfach geäußerten Willen des Stadtrates.

Pikanterweise erhielten die Stadtratsfraktionen das am 08. Juli 2011 (!) bei der Stadtverwaltung in Halle eingegangene Schreiben des Landesverwaltungsamtes erst am 10. August zur Kenntnis  – genau zu dem Zeitpunkt, als die gesetzliche Frist zur Einreichung einer widersprechenden Klage abgelaufen war.

“Wir glauben angesichts dieser Terminkette nicht an einen Zufall” so Oliver Paulsen, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, “sondern müssen angesichts der Vorgeschichte vermuten, dass in dieser Frage die Stadtverwaltung  bewusst den erklärten Willen des Stadtrates hintergangen hat, indem sie einen Monat lang nicht über diesen Bescheid informiert hat. Durch diesen  Verfahrenstrick hat der Stadtrat nun keine Möglichkeit mehr, fristwahrend auf die Verfügung zu reagieren.”

Oliver Paulsen weiter: “Ebenso hat die Stadtverwaltung selbst auf eine fristwahrende Klage gegen den Bescheid verzichtet, obwohl sich der Stadtrat wiederholt gegen die Schließung  der Förderschule am Jägerplatz ausgesprochen hatte – die Position der Ratsmehrheit also unmissverständlich klar war. Mit dieser Missachtung des Willens und der Rechte des Stadtrates wird das weitere Vorgehen unnötig verkompliziert und der Konflikt verschärft.”

Der Stadtrat hatte sich mit der Entscheidung vom 26. Januar 2011 zum weiteren Vorgehen in der Schulentwicklungsplanung dafür entschieden, ab September 2011 auf Basis aktueller Zahlen intensiv über die Entwicklungspotentiale und Bedarfe der halleschen Schullandschaft zu diskutieren und sich dabei insbesondere der Frage zu widmen, wie die Förderschullandschaft in Halle insgesamt gestaltet werden kann.

Oliver Paulsen abschließend: “Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt durch die wiederholte Nicht-Zuweisung von SchülerInnen an die Jägerplatzschule Fakten schaffen, und nun mit der Begründung der Unterschreitung der Mindestschülerzahlen die Schließung der Schule fordern. Trotz der taktischen Spielereien der Stadtverwaltung und der Schließungsverfügung des Landesverwaltungsamtes sollte der Stadtrat nicht einknicken und weiterhin an einer besseren Lösung für die Schülerinnen und Schüler arbeiten.”

Zum Hintergrund

In der Stadtratssitzung am 26.01.2011 hat der Stadtrat der Stadt Halle auf Antrag unserer Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine umfassende Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Stadt Halle (Saale) für das Schuljahr 2012/13, die eine Darstellung aller Schulformen enthält, zu erarbeiten und dem Bildungsausschuss im  September 2011 zur Vorberatung vorzulegen.“

(Beschluss zum Antrag V/2010/09361)