Stadtratstelegramm 6/2023 (Juni)

Am vergangenen Mittwoch (28.06.2023) versammelten sich die Stadträt*innen zur letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause. Bei sommerlichen Temperaturen im großen Festsaal wurde über einige wichtige Themen debattiert. Die Liste der Themen war lang und die wichtigsten aus unserer Sicht sind die folgenden:

  • 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) (VII/2022/04812)
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 180 Große/Kleine Brauhausstraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung (VII/2022/03730)
  • Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05389)
  • Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05462)
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Pop-up-Freiräumen im Stadtgebiet (Außenbereich) (VII/2023/05507)
  • Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05519)

Höhere Gebühren für öffentliche Parkplätze

Gemeinden und Landkreise sind leider nur begrenzt dazu berechtigt, die Parkgebühren innerhalb ihrer Grenzen selbst festzusetzen. Vielmehr gilt ein Höchstsatz, der per Verordnung vom Land festgelegt wird. Im März dieses Jahres hat die Landesregierung nun diese Verordnung angepasst und die Höchstgebühr je angefangener halber Stunde Parkzeit von 50 Cent auf 1 EUR erhöht. Die Stadt nutzt diese Möglichkeit nun und hat dem Stadtrat eine entsprechende Änderung der Parkgebührensatzung vorgeschlagen. Es war abzusehen, dass die Auto-Fraktionen im Stadtrat das gar nicht gut finden und so brachte die CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag ein, der den Status Quo beibehalten und sogar noch das kostenfreie Parken für bis zu 15 Minuten mit der sogenannten „Brötchentaste“ einführt. Ganz davon abgesehen, dass man seine Brötchen in einer Großstadt am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad holen sollte und auch meistens kann, halten wir eine solche Anpassung für längst überfällig. Der öffentliche Raum in unserer Stadt ist begrenzt und wir brauchen ihn dringend für den Geh- und Radverkehr sowie mehr Grün. Deshalb sollten wir ihn auch nicht billig zum Parken anbieten, sondern diese Nutzungsform angemessen mit einer Gebühr belegen. Darüber hinaus zeigen aktuelle Studien, dass das Parken bei der Entscheidung darüber, in die Stadt zu gehen, eine immer geringere Rolle spielt. Viel wichtiger sind eine hohe Aufenthaltsqualität und gute Einkaufs- und Freizeitangebote. Darum haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und er wurde mit Mehrheit beschlossen. Die Umsetzung wird allerdings frühestens im November erfolgen.

Pläne zu Bauvorhaben in der Altstadt werden öffentlich ausgelegt

In der Altstadt sollen Wohnungen gebaut werden. Betroffen ist ein Gelände zwischen Großer und Kleiner Brauhausstraße, direkt hinter der Ritterhaus. Dort befindet sich im Moment noch ein privater Parkplatz. Die vorliegenden Pläne sind aus unserer Sicht grundsätzlich gut geeignet, an dieser Stelle eine innerstädtische Lücke zu schließen. Das Areal ist gut an den ÖPNV und das innerstädtische Rad- und Fußverkehrsnetz angebunden, auch soziale und kulturelle Infrastruktur ist von dort aus gut zu erreichen. Allerdings sollen wegen des Neubaus drei große Winterlinden gefällt werden. Weil es insbesondere in der Altstadt an Stellen mangelt, an denen Bäume gepflanzt werden können, haben wir mit einem Änderungsantrag den Erhalt der Bäume und die Anpassung der Planungen gefordert. Leider gab es für dieses Anliegen im Stadtrat keine Mehrheit und deswegen wird der Plan nun unverändert wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen öffentlich ausgelegt. Der Kampf um die Bäume ist noch nicht verloren, denn nun können die Bürger*innen der Stadt im Rahmen der öffentlichen Auslegung ihre Einwendungen in das Verfahren einbringen. Wir bleiben dran und werden den Änderungsantrag in der nächsten Runde erneut stellen. Vielleicht können wir und die hoffentlich zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung eine Mehrheit im Stadtrat umstimmen.

Rigides Landesrecht macht Schulwege schwierig

Für den Bestand einer Schule macht das Land konkrete Vorgaben zur Mindestschulgröße (bezogen auf die Anzahl der Schüler*innen). Nun droht der Friedenschule, einer Grundschule im Stadtteil Ammendorf im Süden unserer Stadt, mittel- und langfristig, weniger Schüler*innen zu haben, als das Land vorschreibt und deswegen ist sie in ihrem Bestand bedroht. Die Stadtverwaltung versucht das Problem durch eine Änderung der Schulbezirke zu lösen, also den Einzugsbereich der Schule zu verschieben. Damit wären zwar künftig genügend Schüler*innen an dieser Schule aber gleichzeitig steht diese Idee einem anderen Grundprinzip der Festlegung von Schulbezirken im Weg: sichere und kurze Schulwege. Die Veränderung führt dazu, dass einige Kinder künftig eine vielbefahrene Straße überqueren und einen längeren Schulweg in Kauf nehmen müssen. Leider lässt das Land der Stadt hier keine Wahl und wir teilen die Kritik der betroffenen Eltern. Aber wir fordern gleichzeitig, dass wenigstens die Überquerung großer Straßen abgesichert werden muss. Und hier stehen wir vor dem nächsten Problem: Laut Stadtverwaltung kostet die Errichtung einer Bedarfsampel oder eines Fußgängerüberweges viel Geld – die Rede ist von mehr als 300.000 EUR. Wir haben die Errichtung einer solchen Anlage in der Ratssitzung gefordert und dem Vorschlag wiederwillig zugestimmt. Wir bleiben dran, die Schulwege müssen gesichert werden!

Kitagebühren werden vorerst nicht erhöht

Nach einer intensiv geführten Debatte hat sich eine Mehrheit im Stadtrat gegen eine aus unserer Sicht vertretbare Erhöhung der Kita- und Hortgebühren entschieden. Was unsere Beweggründe waren, schweren Herzens für den Vorschlag der Stadtverwaltung zu stimmen, könnt Ihr in unserer Stellungnahme dazu im Anhang des Stadtratstelegramm nachlesen. Hier nur so viel vorweg: natürlich wünschen wir uns eine kostenlose Betreuung von Kindern in unseren Kindergärten und Horten, weil es Bildungseinrichtungen sind und staatliche Bildungsangebote für Kinder grundsätzlich kostenlos sein sollten. Aber dieser Wunsch ist unter den gegebenen Umständen nicht umsetzbar. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Erzieher*innen angemessen entlohnt und die Einrichtungen gut ausgestattet sind und das kostet Geld. Dieses Geld müssen wir als Kommune zu einem erheblichen Teil selbst aufbringen. Lest bitte unsere Erklärung im Anhang, für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mehr Treffpunkte für Jugendliche

Aus der Diskussion um die Probleme von Jugendlichen in unserer Stadt, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität und den Folgen der Coronapandemie geführt wurden, haben wir den Wunsch junger Bürger*innen unserer Stadt mitgenommen, mehr Freiräume in der Stadt zu haben, an denen sich Jugendliche ungestört in ihrer Freizeit treffen können. Wir haben dazu einen Antrag formuliert und der Stadtrat hat diesem mit Mehrheit zugestimmt. Die Stadtverwaltung wird nun weitere Standorte für solche Treffpunkte prüfen und bei positivem Ergebnis der Prüfung neue Freiräume einrichten. Wir bleiben auch an diesem Thema dran und werden die Umsetzung des Beschlusses kritisch begleiten.

Der Gästebeitrag kommt!

In vielen Städten werden Besucher*innen an den Kosten für das touristische Angebot beteiligt. In Sachsen-Anhalt ist dies zum Beispiel mit einem Gästebeitrag möglich. Wir haben mit einem Antrag die Einführung eines solchen Gästebeitrages für unsere Stadt vorgeschlagen und sind damit auch bei Stadtverwaltung und Stadtmarketing auf offene Ohren gestoßen. Nach langen und teilweise sehr fachspezifischen Diskussionen hat der Stadtrat nun per Mehrheitsbeschluss die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Satzung für diesen Gästebeitrag zu erarbeiten. Vorgesehen sind mindestens 2 EUR pro Person und Tag. Wir halten das für durchaus angemessen. Die Einnahmen sollen genutzt werden, um unsere touristischen Angebote in der Stadt auszubauen und zu verbessern.

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Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte bis ca. 21 Uhr, was bei der langen Tagesordnung und den vielen Debatten nicht verwundert. Natürlich gab es über die hier im Stadtratstelegramm kurz dargestellten Anträge hinaus viele weitere interessante und wichtige Beschlussvorlagen, Anträge, Anfragen und Anregungen. Wer sich hierfür interessiert, kann gern einen Blick ins öffentliche Ratsinformationssystem (http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=18272) werfen oder sich die Sitzung auf YouTube ansehen (https://youtube.com/@StadtHalleSaale). Das nächste Stadtratstelegramm gibt im Nachgang der Sitzung am 30.08.2023. Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen Euch/Ihnen einen erholsamen Sommer!