Am 27.09.2023 fand die Stadtratssitzung im Monat September statt. Wie immer wollen wir die Gelegenheit nutzen, Euch über die wichtigsten Entscheidungen zu informieren. Das waren aus unserer Sicht:

• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Halle (Saale) (Sondernutzungsgebührensatzung) (VII/2023/05952)
• Änderung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Erweiterung und Ausbau Eissporthalle (Sparkassen-Eisdom), Selkestraße 1, 06122 Halle (Saale) (VII/2023/06012)
• Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2024 (VII/2023/05986)
• Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauptsache Halle zur Untersuchung der Wasserqualität der Saale (VII/2023/05670)
• Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Fahrradabstellanlagen an der Oper Halle (VII/2023/05803)
• Anfragen

Sondernutzungssatzung wird angepasst

Die Nutzung von Straßen und Plätzen ist grundsätzlich eine Form des Gemeingebrauchs und für alle kostenfrei. Wenn jedoch jemand öffentliche Fläche zu einem besonderen Zweck nur im eigenen Interesse (also über den normalen Gemeingebrauch hinaus) nutzt, dann kann die Stadt hierfür eine Sondernutzungsgebühr erheben. Beispiele hierfür sind die Sperrung einer Straße oder eines Fußweges für eine Baustelle oder wenn ein Restaurant Tische und Stühle auf einem öffentlichen Gehweg aufstellt. Die Satzung, in der die betreffenden Tatbestände aufgelistet und eine dazugehörige Gebühr festgelegt wird, nennt man Sondernutzungsgebührensatzung und diese hat die Stadt an aktuelle Gegebenheiten angepasst. So wird es künftig einen Tatbestand „Aufstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, die zu kommerziellen Zwecken vermietet werden (ausgenommen Car-Sharing)“ geben, was in Behördensprache bedeutet, dass Car-Sharing-Anbieter*innen von den Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind, wenn sie öffentlichen Raum nutzen. Im Rahmen der Beratungen um die Anpassung der Gebührensatzung haben wir Grüne einige Ideen eingebracht, die in anderen Städten schon umgesetzt werden. Zum Beispiel fordern wir eine zeitliche Staffelung der Gebühren, die die Sondernutzung auf das zeitlich erforderliche begrenzt belohnt. Wer öffentlichen Raum länger nutzt als nötig, soll auch einen höheren Gebührensatz dafür zahlen und dieser steigt dann im Laufe der Zeit. Weil die Stadtverwaltung diesen Vorschlag leider nicht aufgegriffen hat und weil auch der Gebührensatz aus unserer Sicht keine Anreize setzt, öffentlichen Raum maßvoll und schonend zu nutzen, haben wir uns im Stadtrat enthalten, einige unserer Stadträt*innen haben sogar dagegen gestimmt. Das geht aus unserer Sicht besser!

Ausbau der Eissporthalle wird teurer

Bisher war der Eisdom ein Provisorium und soll nun zu einer vollwertigen Eissporthalle ausgebaut werden. Das wird nach aktuellen Berechnungen rund 26,5 Mio. EUR kosten, wovon nur 22,6 Mio. EUR aus Fluthilfemitteln finanzierbar sind. Bleiben noch rund 3,9 Mio. EUR, die wir als Stadt aus dem eigenen Haushalt beisteuern müssen. Hinzu kommt noch ein Baupreispuffer, der eventuell auftretende Preissteigerungen auffangen soll. Dieser setzt sich aus 2 Mio. EUR Fördermittel und 4,2 Mio. EUR Eigenmittel zusammen. Wird der Puffer benötigt, wären wir dann bei insgesamt 8,1 Mio. EUR, die die Stadt selbst finanzieren muss. Das ist angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung viel Geld und deshalb gab es viele Nachfragen und lange Diskussionen in den Fachausschüssen. Als wir vor inzwischen 6 Jahren den ursprünglichen Baubeschluss gefasst hatten, war noch von 100% Förderung über die Fluthilfemittel die Rede. Wir haben mit erheblichen Bauchschmerzen der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zugestimmt. Die Eissporthalle braucht eine energetische Ertüchtigung, das bisherige Provisorium wird den erforderlichen Standards längst nicht mehr gerecht. Es ist nun einmal die einzige Eissporthalle in Sachsen-Anhalt. Allerdings würden wir uns wünschen, dass die Hauptnutzer*innen künftig stärker an den Betriebskosten beteiligt werden, denn die steigen künftig trotz des Ausbaus.

Stadtrat beschließt Städtebaufördermittel

Alle Jahre wieder ist Weihnachten. Aber vorher, meist im September beschließt der Stadtrat eine Liste mit Projekten, für die die Stadtverwaltung Städtebaufördermittel beantragen soll. Soweit – so gut. Allerdings ärgern wir uns auch in jedem Jahr wieder darüber, wie diese Liste zustande kommt. Aus der Sicht der Stadträt*innen läuft das leider immer wieder nach dem Motto: Friss oder stirb. Wir bekommen eine Liste. Es gibt keine Alternativen oder Varianten, wir wissen also nicht: was hat die Stadtverwaltung vielleicht nicht beantragt und welche Projekte bleiben also in der Schublade liegen. Auch wird nicht erläutert, nach welchen Kriterien die Maßnahmen ausgewählt wurden. Wir haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, weil wir die Fördermittel natürlich dringend brauchen, um überhaupt noch etwas in unserer Stadt bewegen zu können. Es bleibt der Wunsch, dass die Stadtverwaltung den Stadtrat hier künftig besser mitnimmt.

Wasserqualität soll kontinuierlich gemessen werden

Im April 2021 hat der Stadtrat unserer Antragsinitiative für einen Masterplan „Saubere Saale“ mehrheitlich zugestimmt. Im Laufe der damaligen Beratungen hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, den wir übernommen haben. Man kann daher durchaus von einem gemeinsamen Antrag sprechen. Ein wesentlicher Bestandteil eines solchen Masterplans sollte die regelmäßige Beprobung des Saalewassers und die Information der Bevölkerung über deren Ergebnisse sein. Das ist aus unserer Sicht vor allem für die Nutzung der Saale als Badegewässer wichtig. Denn in Halle fließen bei Starkregenereignissen (zum Beispiel ein heftiger Gewitterregen) nur vom Regenwasser verdünnte Abwässer aus unseren Haushalten (auch aus der Toilette!) direkt in die Saale. Dies führt dann zum Beispiel zu einem kurzzeitigen Anstieg der Belastung mit gefährlichen, krankheitserregenden Keimen. Diese nimmt dann in der Regel auch schnell wieder ab, da die Keime vom Fluss weggespült werden.

Weil sich seit dem Beschluss 2021 nichts in dieser Hinsicht getan hat, haben wir nun erneut mit einem Antrag gefordert, dass hier endlich gemessen und informiert wird. Die Stadtverwaltung verschließt unserer Ansicht nach die Augen vor der Realität, wenn sie lediglich mit Schildern darauf hinweist, dass das Baden in der Saale nicht empfohlen wird. Klar wäre ein Umbau der Kanalisation die richtige und nachhaltigste Lösung, allerdings auch die teuerste. Bis wir uns das einmal leisten können, sollten wir wenigstens auf die Gefahren hinweisen und zwar konkreter als mit einer abratenden Empfehlung, wie es die Stadt aktuell tut. Im Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen haben wir unseren Antrag auch noch angepasst. Die Stadt sollte nun lediglich Prüfen, wie eine kontinuierliche Messung und Information möglich sein könnte und was das kosten würde. Leider scheiterte selbst dieser Antrag mit 18 zu 20 Stimmen knapp, auch an der CDU-Fraktion, die ja 2021 mit uns für den Masterplan „Saubere Saale“ gestimmt haben. Es bleibt hier also alles leider so, wie es ist und das – finden wir – ist nicht gut!

Antrag für mehr Fahrradparken an der Oper: SPD übernimmt unseren Änderungsantrag

Wer sich regelmäßig in der Umgebung des Opernhauses aufhält, dem werden die vielen Fahrräder entlang des Universitätsringes aufgefallen sein. Jedenfalls ging das der SPD-Fraktion offensichtlich so und deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung prüfen sollte, ob man denn da nicht doch mehr Fahrradabstellanlagen aufstellen könnte. Zielgruppe sind hier nicht nur die Besucher*innen der Oper, sondern vor allem deren Mitarbeiter*innen. Wir fanden, dass man da noch ein wenig konkreter werden könnte und haben einen Änderungsantrag eingebracht, der nicht nur eine Prüfung fordert, sondern die Stadtverwaltung konkret mit der Aufstellung von Fahrradabstellanlagen beauftragt, verbunden mit der Forderung, dies bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Die SPD-Fraktion hat unseren Änderungsantrag übernommen und der so geänderte Antrag fand dann auch bei 24 Ja-, nur 9 Neinstimmen und 5 Enthaltungen eine Mehrheit im Stadtrat. Wir sind gespannt auf die Umsetzung und schauen spätestens zum Silvesterkonzert mal nach, was sich denn inzwischen getan hat.

Anfragen und Ausblick

Wie immer haben wir einige Anfragen gestellt. Diesmal zum Thema Fahrradabstellanlagen, der Situation am August-Bebel-Platz, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, der Wasserqualität am Hufeisensee und zur Finanzierung von Fluthilfemaßnahmen.

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Die Sitzung endete nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil um 20.33 Uhr und kann auf YouTube nachgeschaut werden (https://youtu.be/A2Kyjwj1log?si=FiRIS3vxkM4VScbS).  Wie immer gibt es die Tagesordnung und alle dazugehörigen Dokumente im Ratsinformationssystem (http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=18273). Die nächste Sitzung findet am 25.10.2023 statt.