Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Mit Stadtratsbeschluss vom 25.05.2011 wurde festgelegt, dass zur Abwägung künftiger Investitionsentscheidungen in der Stadt Halle bis zur Stadtratssitzung am 28.09.2011 durch die Stadtverwaltung ein Vorschlag für eine Prioritätenliste der Investitionsvorhaben in den Jahren 2012 bis 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Ein Entwurf der Investitionsprioritätenliste der Stadt Halle (Saale) mit Stand vom 14.11.2011 wurde den Fraktionen am 18.11.2011 zugesandt. Wir fragen:

  1. Wann soll dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden? Plant die Stadtverwaltung eine Vorberatung in den Fachausschüssen des Stadtrates?

In der Stadtratssitzung am 29.06.2011 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, eine erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als Informationsvorlage vorzulegen. Auf mündliche Nachfrage in der Ratssitzung am 31.08.2011 wurde informiert, dass mindestens noch bis zum Ende des Kalenderjahres 2011 eine Überarbeitung erfolge, da vom Landesverwaltungsamt eine Überarbeitung des Personalkonzeptes gefordert worden sei und auch die entsprechenden Räume nach der Personalstärke der Verwaltung ausgerichtet werden sollen. Wir fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung der Raum- und Gebäudebestandsanalyse? Wann wird dem Stadtrat das betreffende Material zur Information übergeben?

Auf schriftliche Nachfrage (Vorlagen-Nummer: V/2010/09373) zur Fortschreibung des Energieberichtes der Stadt Halle am 26.01.2011 wurde informiert, dass eine Vorlage im März 2011 vorgelegt werden könne. Auf nochmalige Nachfrage im Hauptausschuss am 24.08.2011 wurde berichtet, dass dieser sich aktuell in der Dezernatsbeteiligung innerhalb der Verwaltung befinde und davon ausgegangen werden könne, dass eine Beratung in den Ausschüssen alsbald erfolgt.

  1. Wann wird dem Stadtrat eine Fortschreibung des Energieberichtes 2007 (Berichterstattung vom März 2009) vorgelegt?

Mit Beschluss zum Antrag V/2011/09692 wurde die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 29.06.2011 beauftragt, ein System regelmäßiger schriftlicher Berichterstattungen zu wichtigen Arbeitsinhalten und strategischen Ausrichtungen der städtischen Ämter und Stabsstellen einzuführen, mit dem Ziel, die Weitergabe von Informationen an BürgerInnenschaft und Stadtrat nachhaltig zu verbessern, ein Konzept sollte dem Stadtrat bis Oktober 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In einer Informationsvorlage V/2011/10131 wurden dem Stadtrat in der Ratssitzung am 26.10. Empfehlungen der Verwaltung zu zukünftigen Berichterstattungen vorgestellt. Wir fragen:

  1. Wann sollen die Empfehlungen der Stadtverwaltung in den Fachausschüssen beraten werden? Wann ist eine Beschlussfassung im Stadtrat vorgesehen?

In der Junistadtratssitzung am 29.06.2011 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle  zu sog. „Leitlinien guter Unternehmensführung“ weiterzuentwickeln (V/2011/09914). Mit der Stadtratsmehrheit in der betreffenden Sitzung wurde der Antrag für erledigt erklärt, weil entsprechende Leitlinien von der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) bereits konzipiert worden seien und in den Stadtrat eingebracht werden sollen. Wir fragen:

  1. Wann soll eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung in den Stadtratsgremien erfolgen?