Antrag zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 12.01.2012 eine Entscheidungsvorlage zur Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012 einzubringen und darüber hinaus umfassend über das geplante Vorgehen und dessen mögliche Auswirkungen im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung zu informieren.

Begründung

Bislang liegen dem Stadtrat keine konkreten Informationen darüber vor, wie die Stadtverwaltung angesichts der aktuellen 20%igen Kürzungen der Fördermittel im Bereich freie Jugendhilfe die Angebote der freien Träger im Jahr 2012 fördern will.

Die Oberbürgermeisterin kündigte in der Stadtratssitzung am 26.10.2011 an, dass von einer weiteren Reduzierung der Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012 auszugehen sei. Angesichts dessen schlug die Oberbürgermeisterin eine gemeinsame Beratung zwischen Stadtverwaltung und freien Trägern vor, um sich zeitnah über die Effizienz sowie die Notwendigkeit der einzelnen präventiven Leistungen in der freien Jugendhilfe und daran anknüpfend über die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2012 zu verständigen. Im Jugendhilfeausschuss am 03.11.2011 und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 09.11.2011 deutete die Stadtverwaltung an, dass für 2012 in der freien Jugendhilfe von einer Fall-zu-Fall-Entscheidung zwischen 40%iger und 100%iger Förderung ausgegangen werden muss und bislang nur die Förderung von Angeboten aus dem sog. Fachkräfteprogramm sicher sei. Herr Uwe Kramer (Vorsitzender des Unterausschuss Jugendhilfeplanung) stellte im Namen der freien Träger demgegenüber allerdings fest, dass die Träger ab 2012 überhaupt nur noch Leistungen vorhalten könnten, für die es seitens der Stadt eine sichere und vertraglich fixierte Förderung gebe.

Für den Erhalt der Jugendhilfelandschaft in Halle und die Planungssicherheit der Träger fordert die bündnisgrüne Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung auf, die Fördermöglichkeiten der Stadt im Jahr 2012 bezüglich der einzelnen präventiven Maßnahmen zu konkretisieren und dem Stadtrat offenzulegen.

Status

in Beratung