Schulumweltzentrum Franzigmark erhalten!

Bündnisgrüne fordern Umsetzung der Ratsbeschlüsse

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine neue allgemeine Streichliste zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgelegt. Aktuell liegt dazu eine konkrete Beschlussvorlage vor, die zum wiederholten Male die Schließung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark und auch die Aufhebung von gegensätzlichen Stadtratsbeschlüssen vorsieht.

Die grüne Ratsfraktion kritisiert diesen Streichvorschlag zu Lasten der Bildungslandschaft in der Stadt Halle.

„Mit der Argumentation, dass man aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes neue freiwillige Verpflichtungen nicht eingehen könne, begründet die Spitze der Stadtverwaltung ihr Vorgehen immer dann, wenn sie hinsichtlich der Schwerpunktsetzung anderer Meinung ist als der Stadtrat.“ so Oliver Paulsen, Vorsitzender der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Vergabe des Betriebs des Schulumweltzentrums an den BUND im Frühjahr 2011 durch den  Stadtrat erfolgte gerade mit dem Ziel Kosten für die Stadt einzusparen. Wenn nun die verhältnismäßig geringen Mittel für die Bildungseinrichtung von jährlich ca. 57.000 € auch noch gestrichen werden und das Grundstück schlicht veräußert werden soll, ist dies ein Armutszeugnis für eine Stadt, die das Themenjahr 2012 „Wissenschaft in Halle“ als Bewerbung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandortes nutzen will“.

Oliver Paulsen abschließend: „Auch im Jahr 2011 wurden trotz Haushaltsmisere eine Reihe von freiwilligen Leistungen der Stadt für die BürgerInnen vorgehalten und Fördermittel in verschiedenen Bereichen ausgereicht. Das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich des Schulumweltzentrums legt daher den Schluss nahe, dass von Anfang an nur auf eine Streichung dieses wichtigen Angebots für die SchülerInnen der Stadt hingearbeitet wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesen Konsolidierungsvorschlag ablehnen und hofft auf eine Unterstützung durch die Stadtratsmehrheit.“