Kommunale Gleichstellung (endlich) voranbringen! 23. März 201229. September 2014 Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM unterstützen den Beitritt Halles zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Regelmäßig im März – am Weltfrauentag und am Equal Pay Day („Tag für gleiche Bezahlung“) – wird dem Thema Gleichstellung der Geschlechter in der breiten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit geschenkt. In Halle besteht weiterhin in vielen Bereichen ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen: beispielsweise hinsichtlich des Anteils an Teilzeitbeschäftigten innerhalb der Stadtverwaltung oder in Vorständen städtischer Unternehmen und Vereine. Dieses geht oft einher mit einer finanziellen Benachteiligung von Frauen. Gemäß Artikel 34 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts hat die Stadt Halle den gesetzlichen Auftrag, derart bestehende geschlechtsspezifische Nachteile zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Mit dem Prinzip des Gender Mainstreaming hat sie ein politisches Instrument und eine politische Verpflichtung zur Umsetzung in der Hand. In der Stadtratssitzung am 28. März soll die Stadt Halle der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beitreten. Mittlerweile hat ein breites Bündnis bestehend aus Stadtverwaltung, Fraktionen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUM) und interessierter Öffentlichkeit Interesse an der Charta und deren Umsetzung bekundet. In Halle wie auch andernorts braucht es dafür allerdings nicht nur eine breite administrative Unterstützung, sondern auch die Arbeit von Vereinen und Verbänden für die Gleichstellung muss sichergestellt werden. Hintergrund Der Rat der Regionen und Gemeinden Europas hat für Kommunen im Jahr 2006 einen Handlungsleitfaden vorgelegt: die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Dezember 2010 beantragt, diese als Stadt zu unterzeichnen und sich so zu verpflichten, über einen selbst erarbeiteten Aktionsplan systematisch die Gleichstellung von Frauen und Männern in Halle voranzubringen. Dieser Beitritt wird nun seit über einem Jahr im Stadtrat in Halle beraten. Zuletzt hatte der Hauptausschuss mit großer Mehrheit diesem Antrag zugestimmt. Inzwischen hat sich an anderen Stellen etwas bewegt: Leipzig hat als erste ostdeutsche Kommune im Februar 2012 den Beitritt zur Charta unterzeichnet. Dresden will dieses Jahr beitreten. Richtig Bewegung gibt es im eigenen Bundesland: Im Landtag von Sachsen-Anhalt und mit frisch konstituierten Arbeitsgruppen wird momentan quer durch verschiedene Bereiche das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ erarbeitet. Und Halle? In der kommenden Stadtratssitzung am 28. März soll endlich – mehr als ein Jahr nach Antragstellung – der Beschluss zum Beitritt zur Charta gefasst werden. Das Positive der langen Beratung: Auf einem Fachforum wurden fraktionsübergreifend und gemeinsam mit Stadtverwaltung und interessierter Öffentlichkeit erste kommunale Bedarfe (z. Bsp. im Bereich der Personalentwicklung, der Teilhabe an Haushaltsmitteln, der Stadtentwicklung und der Sportförderung von Kindern und Jugendlichen) identifiziert und über einzelne notwendige Strategien wie Gender Budgeting oder eine gendersensible Stadtentwicklung diskutiert. Damit wurde eine gute Basis geschaffen, um nach dem Beschluss im kommenden Stadtrat die Charta nicht nur zu unterzeichnen, sondern konsequent auch die Erarbeitung eines Gleichstellungsaktionsplanes und Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges in Angriff zu nehmen. An die Beschlussfassung zur Charta im kommenden Stadtrat schließt sich die Entwicklung sowie Umsetzung eines Gleichstellungsaktionsplanes unter Einbezug von Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen unserer Stadt an. Anlagen Beschlussvorlage V/2010/09362 zu Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene