Uniklinik und Hochschulen erhalten!

SPD-Finanzminister Bullerjahn und CDU-Ministerpräsident Haseloff treiben ihre als alternativlos dargestellten Kürzungspläne (nicht nur) für die Hochschulen und Universitätskliniken inzwischen ohne Rücksicht auf Ministerkolleginnen oder Ruf und Zukunft des Landes voran. Inhaltliche Debatten sind nicht erwünscht .Einmal gefasste Pläne sollen durchexekutiert werden, selbst wenn sie offensichtliche Fehler enthalten. Doch die radikalen Einschnitte gefährden nicht nur die Zukunft vieler junger Menschen und die medizinische Versorgungssicherheit, sondern auch die wirtschaftlichen Entwicklungschancen des ganzen Landes.

Auf die komplexen Herausforderungen der Zukunft wie Energiewende, Alterung der Gesellschaft oder dem Bedarf nach neuen Arbeitsplätze können wir nur mit neuen Lösungen gute und sozialverträgliche Antworten finden. Vielfältige Studien belegen die immensen gesellschaftlichen Vorteile von Investitionen in Bildung und Forschung. Deswegen sind ausfinanzierte Hochschulen – auch jenseits von vermeintlich genau bestimmbaren kurzfristigen Bedarfen – so wichtig. Dies gilt umso mehr für den zentralen Wissenschaftsstandort des Landes: Halle. Schon aus kurzfristigem Eigeninteresse – Studierende, Forschende und Lehrende stellen einen immensen Wirtschaftsfaktor dar, auf den wir nicht verzichten können. Steigende Studierendenzahlen konnten zuletzt das Weiterschrumpfen Halles verhindern. Aber auch auf lange Sicht sind wir alle auf gut ausgebildete ÄrztInnen, innovative WissenschaftlerInnen und vielfältige Fachkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt angewiesen. Nur mit Ihnen können neue Jobs entstehen.

Gerade deswegen hat das nächste städtische Stadtentwicklungskonzept ISEK explizit die Zielsetzung der Förderung von Bildung und Wissenschaft. Der Sabotage durch die Landesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Der Stadtrat hat sich daher am 24. April, auch auf unsere Initiative hin, eindeutig und einstimmig gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Dieses politische Signal für den Erhalt unserer Uniklinik und der Hochschulen in ihrer jetzigen Leistungsfähigkeit wurde noch durch die sehr erfolgreiche Demonstration vom 30. April durch ein begrüßenswert breites gesellschaftliches Bekenntnis für unsere Wissenschaftseinrichtungen überflügelt.

Daher unsere Bitte an Sie: Informieren Sie sich unter www.halle-bleibt.de und unterstützen Sie die Aktionen, beispielsweise durch die Unterzeichnung der Petition.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 15.05.2013 (pdf-Format, 12 MB).