Antrag zu Erläuterungen zum Haushaltsplan 2015

Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Haushaltsplanentwurf 2015 folgende zusätzliche Erläuterungen in geeigneter Form aufzunehmen:
   • Darstellung aller neu vorgeschlagenen Vorhaben des Investitionsprogrammes mit jeweiliger Kurzbeschreibung
   • Darstellung aller – im Vergleich mit dem Investitionsprogramm des HH 2014 – nicht mehr für eine Umsetzung vorgeschlagenen Vorhaben des Investitionsprogrammes mit jeweiliger Kurzbeschreibung
   • Darstellung aller infolge von Haushaltsklausuren der Stadtverwaltung festgelegten Konsolidierungsbeiträge
   • Darstellung der Abweichungen des Haushaltsjahres 2015 gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 nicht nur zusammenfassend bei den Geschäfts- und Fachbereichen, sondern bei den einzelnen Produkten
   • gesonderte Kennzeichnung von neu vorgeschlagenen kw-Setzungen im Stellenplan
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss vom 27.03.2013 zur Darstellung der Leistungsebene in der Haushaltsplanung (Beschluss zu Antrag V/2013/11502) vollständig umzusetzen.

Begründung

Auch die Beratungen zum Haushalt 2014 waren dadurch gekennzeichnet, dass Stadträtinnen und Stadträte zu vielen Haushaltspositionen Nachfragen bei der Stadtverwaltung stellen mussten, um Hintergründe und Folgen von bestimmten Haushaltsansätzen bewerten zu können. Ziel sollte es daher sein, künftig so viel wie möglich Nachfragen dadurch zu vermeiden, dass zusätzliche Erläuterungen gleich im Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet werden.

Vorgeschlagen wird künftig neu ins Investitionsprogramm aufgenommene Maßnahmen zu erläutern und auch darzustellen, warum andere Vorhaben entgegen der Beschlussfassung im Vorjahr nicht umgesetzt werden sollen.

Darüber hinaus sollten künftig pauschale Erklärungen wie „Umsetzung von Einsparvorgaben“ an geeigneter Stelle näher erläutert und in den Folgen beschrieben werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die bisher zusammenfassende Erläuterung zu Abweichungen gegenüber dem Haushalt des Vorjahres in den jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichen künftig bei den einzelnen Produkten zu realisieren.

Schließlich sollte künftig eine unterschiedliche Kennzeichnung von kw-Setzungen im Stellenplan erfolgen, je nachdem ob es sich um neu vorgeschlagene oder bereits vom Stadtrat bestätigte Vermerke handelt.

Beschlusspunkt 2 des Antrages betrifft den bisher nicht vollständig umgesetzten Beschluss des Stadtrates vom 27.03.2013 zum Antrag der FDP-Fraktion zur Abbildung der Leistungsebene in der Haushaltsplanung. Trotz Zusage der Stadtverwaltung wurde in den Beschreibungen der Produkte auch im Haushaltsplan 2014 keine vollständige Darstellung der Leistungen mit Zuschuss- bzw. Überschussbedarf des Vorjahr- und Planjahres realisiert. Dies sollte sich ab 2015 ändern.