Antrag zur Vermittlung von Minijobs an Jugendliche und junge Erwachsene 5. April 202313. April 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche sinnvollen und angemessenen Mittlerfunktionen zwischen jungen Menschen, die einen Minijob suchen und Anbietern, die Minijobs vergeben, entwickelt werden können. Es ist zu […]
Anfrage zu Maßnahmen resultierend aus § 10 Jugendgerichtsgesetz (Weisungen) 5. April 202313. April 2023 In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Bildungsausschusses am 16.02.2023 wurde unter anderem ausgeführt, dass die mögliche Angebotspalette von Maßnahmen zur Regelung der Lebensführung und Erziehung von Jugendlichen, die Delikte […]
Anfrage zu Einbürgerungen 5. April 202313. April 2023 Nach aktueller Rechtslage kann eine/ein Ausländer*in die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangen, wenn sie/er seit acht Jahren rechtmäßig ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher […]
Anfrage zu PV-Dachanlagen 5. April 202313. April 2023 Mit Beschlussfassung des Stadtrates zum energie- und klimapolitischen Leitbild 2023 am 29.03.2023 wurde als Zielvorgabe u.a. festgelegt, dass spätestens bis zum Jahr 2030 alle geeigneten Gebäude der Stadt und des […]
Anfrage zu Zuweisungen von Schüler*innen mit Migrationshintergrund an Schulen der Stadt Halle durch das Landesschulamt 5. April 202313. April 2023 Nach § 41 Absatz. 4a SchulG LSA werden Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die gemäß § 1 Abs. 3 des Aufnahmegesetzes einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen worden sind, durch die […]
Anregung zur Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe zum Thema Jugendkriminalität 5. April 202313. April 2023 In der Sitzung des Stadtrates am 25.01.2023 informierte der Bürgermeister der Stadt Halle Herr Geier darüber, dass sich hinsichtlich des Themas Jugendkriminalität eine Koordinierungsgruppe mit Akteuren aus relevanten Bereichen (Polizei, […]
Grüne Stadtratsfraktion berät thematische Schwerpunkte für kommende Monate 19. März 202312. April 2023 Halle (Saale), 19.03.2023 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf sich am heutigen Sonntag zu ihrer alljährlichen Fraktionsklausur im Stadtmuseum. Wichtigstes Thema der Beratung waren die Schwerpunkte der kommunalpolitischen […]
Eine Chance für Veränderung 10. März 2023 Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation kommt nach Halle an den Riebeckplatz. Allein für den Bau stehen rund 200 Mio. EUR zur Verfügung, weitere 40 Mio. EUR pro […]
Stadtratsfraktionen legen umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale) vor 9. März 202310. März 2023 In den Diskussionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung in den Sitzungen am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele der Ausschussmitglieder den von […]
Anfrage zu Stellplätzen für Car-Sharing 8. März 202315. März 2023 Car-Sharing entlastet die Umwelt, schont den Geldbeutel, spart Ressourcen und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung im Verkehr. Ein privater Pkw wird im Durchschnitt nur 1 Stunde am Tag bewegt und […]
