Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mängelbeseitigung an der „Schule Jägerplatz“ (Förderschule für Lernbehinderte)? 25. November 200929. September 2014 Anfrage der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschloss auf seiner Sitzung am 30.09.2009: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die baulichen Mängel der Schule […]
Baum fällt: Grüne Stadtratsfraktion gegen Beseitigung von alter und gesunder Linde 17. November 200929. September 2014 Die grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die Fällung der Linde in der Luisenstraße 4/5, die mit ca. 4,40 Metern Stammumfang einer der schönsten und mächtigsten Bäume in der Innenstadt von Halle […]
Hohe Beraterkosten bei Schulsanierung als „Lebenszyklusprojekt“ 3. November 200929. September 2014 Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert eigenmächtiges Vorgehen der Stadt beim Ausbau der IGS und die damit zusammenhängenden teuren Beraterverträge
Schutz vor Umgebungslärm? 28. Oktober 200929. September 2014 Im vergangenen Jahr führte die Stadt Halle einen öffentlichen Konsultationsprozess zur Ausarbeitung eines lokalen Lärmaktionsplans im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie durch. Hierzu frage ich: Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung […]
Vermarktung des Saale-Radwanderweges? 28. Oktober 200929. September 2014 Haben die Stadt bzw. ihre Tourismusorganisationen Vermarktungsaktivitäten zum Radtourismus vorgenommen? Wenn ja, welche? Gibt es Statistiken darüber, wie viele Fahrradtouristen jährlich in den Hotels, sonstigen Beherbergungsbetrieben und der Jugendherberge der Stadt […]
Ausbau des Saale-Radwanderweges? 28. Oktober 200929. September 2014 In mehreren Sitzungen des Runden Tisches Radverkehr wurde vom Tiefbauamt über Anträge zum Ausbau des Saale-Radwanderweges berichtet. Wir fragen: Wann wurden die Anträge beim Landesverwaltungsamt oder an anderer Stelle eingereicht? […]
Verkehrsberuhigung der ‚Kneipenmeile‘ in der Kleinen Ulrichstraße 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat spricht sich für die völlige Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße im Bereich zwischen Einmündung Jägerstraße und Einmündung Dachritzstraße (‚Kneipenmeile’) aus. Berechtigte Lieferverkehre der ansässigen Unternehmen und Wirtschaftsbetriebe sowie […]
Ausschilderung der Fernradwege in der Stadt Halle 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Radroute zwischen dem Hauptbahnhof und dem Saale-Radwanderweg auszuschildern. Am Hauptbahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz soll in Abstimmung mit der Deutschen Bahn eine Infotafel mit […]
Einführung der ‚papierlosen‘ Stadtratsarbeit 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat befürwortet die langfristige Einführung der ‚papierlosen’ Stadtratsarbeit. Erste Erfahrungen sollen mit einem freiwilligen Pilotprojekt gemäß dem Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe gesammelt werden. Teilnehmende Stadträtinnen und Stadträte erhalten […]
Verbesserung der Breitbandversorgung 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben. Dazu wird in einem ersten Schritt eine Übersichtskarte verfügbarer Zugangstechniken und -geschwindigkeiten erstellt und auf der Homepage der […]