Anregung zur Verteilung des Amtsblattes 4. März 202021. Juli 2020 Hinweisen aus der Bevölkerung folgend und auch aufgrund eigener Erfahrung stellen wir fest, dass das Amtsblatt (vermutlich aus ganz unterschiedlichen Gründen) faktisch nicht an alle Haushalte der Stadt verteilt wird. […]
Antrag für eine Resolution: Aufnahme von asylsuchenden Menschen aus Griechenland ermöglichen 4. März 202027. April 2020 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft, asylsuchende Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem […]
Antrag zur Beschlussfassung über die Wohnbauflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale) 4. März 202027. April 2020 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat die Wohnbauflächenkonzeption zur Beratung und Beschlussfassung vor. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: Bei Vorlagen zur Aufstellung, Auslegung oder zum Satzungsbeschluss von […]
„Grüne bleiben das Original – Zwischen Innovation und Klimaschutz“ Ratsfraktion tagt im MMZ 29. Februar 202027. April 2020 Zu ihrer ersten mehrtägigen Klausur im Jahr 2020 traf sich am Freitag und Samstag die neunköpfige Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Tagungsort wurde, passend zu einigen der brandaktuellen Themen, […]
Stadtrat beschließt Haushalt für 2020 29. Februar 202020. Juli 2020 In seiner Januarsitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Entwurf der Stadtverwaltung wurde den Stadträt*innenerst Ende November vorgelegt. Daher konnte der Beschluss auch erst im […]
Antrag zur Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen 5. Februar 202025. Februar 2020 Beschlussvorschlag: Die Vorlagen zu Baubeschlüssen in den Bereichen Hoch-, Tief-, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, enthalten zukünftig die zum Vorhaben gehörige Eingriffs- […]
Anfrage zu Erträgen bei Buß- und Verwarngeldern 5. Februar 202025. Februar 2020 Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Halle wurde im Produkt „1.12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ in der Position „sonstige ordentliche Erträge“ mit einem Ertrag in Höhe von 4.093.500 Euro geplant. Demgegenüber […]
Anfrage zu Sonnenschutzmaßnahmen an Schulen 5. Februar 202025. Februar 2020 Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 neu im Investitionsplan in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 3.3 Mio. Euro für Sonnenschutzmaßnahmen bereitgestellt. […]
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege 5. Februar 202025. Februar 2020 Auf unsere schriftliche Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2019 zum aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses zu Antrag VII/2019/00117 wurde mitgeteilt, dass bis zum Jahresende 2019 ein Umsetzungsvorschlag […]
Baumschutz geht vor Stellplatzversorgung 5. Februar 202027. April 2020 Halle (Saale). 05.02.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Fällungen auf dem Gelände des ehemaligen Jugendamtes im Paulusviertel. Aufgrund von Anwohnerinformationen wurde bekannt, dass der überwiegende Teil der […]
