Verkehr Bilanz 2009-2014 Fragen städtischer Verkehrsplanung sind einerseits eng mit anderen Planungsprozessen verzahnt, andererseits bestehen durchaus eigene Gestaltungsspielräume, soweit der Stadtrat zuständig ist. Aufgabe des Stadtrates ist es, Beschlüsse zu Bau- und Planungsvorhaben zu fassen und städtische Vorhaben zu begleiten und zu kontrollieren, beispielsweise bei Straßensanierungen. Wesentliche Themen waren die Auseinandersetzungen um die Trassenführung und Ausgestaltung des 4. Bauabschnitts der Haupterschließungsstraße Halle-Ost (Osttangente), die Diskussion der Verkehrsprojekte im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA (hier insbesondere zur Zukunft der Hochstraße, wozu wir einen eigenen Vorschlag in die Diskussion eingebracht haben), die Auseinandersetzung um Detailprojekte des sogenannten Stadtbahnprogramms und die Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP). Die bündnisgrüne Fraktion hat sich daneben vor allem dem Rad- und Fußverkehr, der Sicherheit insbesondere von schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen und dem ÖPNV gewidmet. In den Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen haben wir uns regelmäßig gegen überzogene Planungen ausgesprochen. Denn noch zu oft werden in Halle trotz gegenläufiger Nutzungstendenz Straßen und Parkplätze überdimensioniert geplant. So hat sich unsere Fraktion früh und entschieden gegen einen vierspurigen Ausbau der Straße Gimritzer Damm ausgesprochen. Erfreulicherweise hat nun auch die Stadtverwaltung ihre diesbezüglichen Planungen korrigiert. Auch bei den Umbauplanungen für die Steintor-Kreuzung haben wir frühzeitig auf Defizite für den Radverkehr hingewiesen. Hier konnten gegenüber der ersten öffentlich vorgestellten Variante bessere Radverkehrslösungen erreicht werden. Leider wird aber noch in vielen Details eine erhebliche Bevorzugung des PKW-Verkehrs in Halle deutlich. So werden weiterhin Neubauplanungen für Parkplätze am Altstadtring vorangetrieben, obwohl die vorhandenen Parkeinrichtungen nachweislich nicht ausgelastet sind. Andererseits wurde selbst der von uns unterstützte bescheidene Ratsbeschluss zur Errichtung von 1.000 neuen Fahrradabstellanlagen in mehreren Jahren noch nicht vollständig umgesetzt. Und während oft genug Fußwege und Kreuzungen zugeparkt sind, wird diese Behinderung von der Stadtverwaltung nicht etwa mit verstärkter Motivation angegangen, sondern zuletzt sogar die Freigabe weiterer Fußwege als Parkflächen geprüft. Wir wünschen uns ein stringenteres Vorgehen gegen Falschparken auf Fuß- und Radwegen und haben die Stadtverwaltung in einem Antrag zur Vorlage einer Konzeption und entsprechendem Handeln aufgefordert. Gleichwohl deuten andere konzeptionelle Entscheidungen einen langsamen Wandel an. Hervorzuheben ist hier insbesondere das neu beschlossene und von uns unterstützte Einzelhandels- und Zentrenkonzept, dessen Umsetzung unter anderem eine wohnortnahe, fußläufige Lebensmittelversorgung sicherstellen soll. Und auch im bisherigen Aufstellungsprozess zum VEP deutete sich die eine oder andere zukunftsfähige Festlegung an. Zur Verbesserung des Radverkehrs haben wir außerdem die Prüfung der Freigabe zusätzlicher Verbindungen (beispielsweise durch die Öffnung von Einbahnstraßen) nach der StVO-Novelle eingefordert und haben hartnäckig Ausschilderungs- und Abstellprobleme (Saaleradwanderweg, Radstation am Hauptbahnhof) oder Verkehrssicherheitsfragen (Winterdienst auch für Radwege) thematisiert. Es ist aber auch festzuhalten, dass bessere Lösungen bei der Sanierung der Klausbrücke oder der Kröllwitzer Straße gegen unsere Anträge von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden. Dass auch der ÖPNV unserer Fraktion sehr am Herzen liegt, haben wir mit unserem Einsatz für Verbesserungen bei Tarifen und Strecken gezeigt. Initiativen betrafen beispielsweise den Erhalt der S-Bahn-Linie 7 und der Straßenbahnlinie 6, die Benutzungsfreundlichkeit und Verschränkung mit anderen Verkehrsmitteln (Mobilitätsstationen) oder die Inhalte des Nahverkehrsplanes der Stadt. zurück zur Bilanzübersicht