Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM und SPD zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher 17. August 201730. August 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die bisherigen Unterstützungsleistungen der Stadt gegenüber den Geschäften, Läden, Restaurants oder Bäckereien mit „Coffee to go“-Angeboten um ein Mehrwegpfandsystem erweitert […]
Antrag zur Beteiligung am Projekt Integrationslotsen 9. August 201730. August 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitnah ein Konzept für die ehrenamtliche Tätigkeit von Integrationslotsen zur Mitwirkung bei der Integration von anerkannten Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Geduldeten in Halle zur […]
Antrag zur Reparatur des Radweges im Böllberger Weg 9. August 201730. August 2017 Beschlussvorschlag: Im Zuge der Baumaßnahme „Ausbau Böllberger Weg Süd/Südstadtring“ werden die Radwege in beide Fahrtrichtungen im Bereich zwischen der Einmündung der Max-Lademann-Straße und der Haltestelle „Wiener Straße“ repariert. gez. Dr. […]
Antrag zu einem städtischen Mobilitätsprojekt für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen 10. Mai 201717. Mai 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein städtisches Mobilitätsprojekt „Zu Fuß zur Schule“ für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen der Stadt zu entwickeln und sich mit diesem kommunalen Präventions- und Gesundheitsförderungsprojekt, […]
Antrag der Fraktion zu Maßnahmen gegen Folgen von Kinderarmut 10. Mai 201717. Mai 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2018 drei zusätzliche Vollzeitstellen und entsprechende Sachmittel im Fachbereich Gesundheit bereitzustellen, um folgende zusätzliche Aufgaben (jeweils eine VzS) ab dem kommenden Haushaltsjahr […]
Antrag zur Prüfung einer Beteiligung am Modul „Netzwerkstelle“ im Bundesprogramm „KitaPlus“ 5. April 201720. April 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Fördermittelbeantragung im Rahmen des Bundesprogrammes „KitaPlus“ für eine neue Netzwerkstelle beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu prüfen. Aufgabe der Netzwerkstelle ist die […]
Antrag zu Ersatzpflanzungen bei Fällungen städtischer Bäume 5. April 201726. Mai 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verpflichtet sich, im Fall von erteilten Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen i.S. von § 8 der Baumschutzsatzung bei Bäumen im Eigentum der Stadt festgelegte Ersatzpflanzungen grundsätzlich in der […]
Antrag: Kunstforum für Kunstausstellungen erhalten 4. Januar 201715. Juni 2017 Beschlussvorschlag: Für den Fall, dass die Stiftung der Saalesparkasse künftig keine eigenen Ausstellungen und Veranstaltungen im Kunstforum Halle (Bernburger Straße 8) mehr plant, soll der Veranstaltungsort für eine Präsentation zeitgenössischer […]
Antrag zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Saalestrandes auf der Ziegelwiese 4. Januar 201715. Juni 2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zeitraum Mai bis August 2017 saisonal eine möglichst vandalismussichere Toilettenanlage für eine öffentliche Nutzung in der Nähe des Saalestrandes auf der Ziegelwiese aufzustellen. gez. […]
Antrag zum Verzicht auf Werbeträger an den Hausmannstürmen und dem Roten Turm 5. Oktober 20165. Dezember 2016 Beschlussvorschlag: Die Stadt als Eigentümerin der Hausmannstürme und des Roten Turms verzichtet dauerhaft auf das Anbringen von Werbeträgern. Das vorhandene Befestigungssystem wird zurückgebaut. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Die […]