Antrag zur Umbesetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Hauptausschuss 16. Dezember 201329. September 2014 Herr Stadtrat Dietmar Weihrich scheidet aus dem Ausschuss für Personal- und allgemeine Angelegenheiten einschließlich Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform (Hauptausschuss) aus. Der Stadtrat entsendet Frau Dr. Inés Brock als Mitglied in […]
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 27. November 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Frau Julia Burghardt scheidet als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten aus. Frau Birgitt Berthold wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten […]
Antrag zur Bereitstellung von Sitzungsunterlagen 27. November 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu gewährleisten, dass von der BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) erstellte Sitzungsunterlagen für die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe der Stadt Halle (Saale) und den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung […]
Antrag zur Sanierung der Brunnengalerie in Halle-Neustadt 27. November 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.04.2014 ein Maßnahmenkonzept zur Sanierung der Brunnengalerie Halle-Neustadt vorzulegen, so dass eine Beantragung von Mitteln nach der Richtlinie des Landes über die Gewährung von […]
Antrag zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der Stadt Halle 27. November 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fristwahrend eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das zuletzt am 18.12.2012 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) durch die Landeszuweisungen einzulegen. […]
Antrag zur Prüfung der sicheren Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenraums 27. November 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal 2014 darüber zu berichten, inwiefern der öffentliche Straßenraum in den städtischen Wohnquartieren und Stadtvierteln von allen NutzerInnengruppen, jedoch insbesondere von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und […]
Fraktionsübergreifender Antrag zur Vermeidung von Geschlechterstereotypen in städtischen Veröffentlichungen 27. November 201329. September 2014 Gemeinsamer Antrag Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE., MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich zukünftig bei städtischen Veröffentlichungen (z.B. Homepage, Amtsblatt, Flyer, Broschüren) an einer Sprache, Symbol- und Bildauswahl ohne Geschlechterstereotype zu orientieren.
Antrag zur Sanierung von Gehwegschäden 6. November 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2014 eine Prioritätenliste für die Sanierung von wichtigen instandsetzungsbedürftigen Gehwegbereichen im Stadtgebiet mit Darlegung von Gründen nebst Umsetzungsplan für den Zeitraum bis […]
Antrag zur Sicherstellung einer städtebaulich und finanziell optimalen Entwicklungsplanung am Riebeckplatz 6. November 201329. September 2014 Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH, den Geschäftsführer des städtischen Unternehmens anzuweisen, bis zu einer anderslautenden Gesellschafterweisung […]
Antrag zur Ergänzung des Hochwasserberichtes 2013 30. Oktober 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung zu dem Hochwasserereignis 2013 in Halle vom September 2013 (vgl. Informationsvorlage V/2013/12026) zu ergänzen. Die Ergänzung soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: Auswertung inwieweit […]