Antrag zu Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung 29. Januar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form sich die Stadt Halle an einem Projekt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beteiligen kann, welches das Ziel hat, Neubürgerinnen und Neubürger für […]
Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark) 11. Dezember 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel gemäß § 2 Abs. […]
Antrag zur Beendingung der Videoüberwachung des Marktplatzes 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für eine Beendigung der Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes aus und bittet die Stadtverwaltung auf die zuständige Polizeidirektion zwecks eines Abbaus der […]
Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream) 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen werden jeweils ab dem Tag nach der Ratssitzung über die städtische […]
Antrag zur Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für „Richtlinien zur Kindertagespflege“ zu erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge der Erarbeitung soll zudem geprüft […]
Antrag zur Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Umstrukturierung der Stadtmarketing Halle GmbH unter Berücksichtigung rechtlicher und steuerliche Aspekte zu prüfen, mit dem Ziel einen angemessenen kommunalen Einfluss der Stadt Halle (Saale) […]
Brandschutzgrundsicherung der geplanten Grundschule Glaucha 21. November 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Eröffnung des Grundschulstandortes Glaucha zum Schuljahr 2013/14 die notwendige Brandschutzgrundsicherung durchzuführen und die notwendigen Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Hinsichtlich der Finanzierung ist […]
Antrag zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg [ergänzt] 15. November 201229. September 2014 Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) fordert Landesregierung und Landtag auf, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für dieses und die Folgejahre eine angemessene Finanzierung zur Verfügung zu stellen und auf weitere Budgetkürzungen zu verzichten.
Erstellung einer Tourismuskonzeption für die Stadt Halle (Saale) 24. Oktober 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gegenüber der Stadtmarketinggesellschaft darauf hinzuwirken, bis zum 3. Quartal 2013 eine aussagekräftige Potentialstudie für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen. Diese […]
Nutzung von Fördermöglichkeiten im Bereich Frühe Hilfen 24. Oktober 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe die Stadt Halle für die Jahre 2012 bis 2015 Fördermittel aus der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ beim Land Sachsen-Anhalt […]