Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zukunft des Thalia Theaters Halle 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 2012/2013 für das Geschäftsjahr vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 neben der Variante […]
Antrag zur Verwendung von Erlösen aus einem Grundstücksverkauf für investive Maßnahmen an Schulen 27. März 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 € für zusätzliche investive Maßnahmen an kommunalen Schulen der Stadt (z.B. Brandschutzmaßnahmen oder Maßnahmen des Förderprogramms STARK III) einzusetzen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei städtischen Immobilien 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den nächsten drei Haushaltsjahren die in der Informationsvorlage „Energiebericht 2011“ (Vorlage V/2012/10365) benannten neun Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (Erneuerung oder […]
Antrag zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von Städtebaufördermitteln vorgesehenen Projekte vor Einreichung der entsprechenden Anträge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung In […]
Antrag zur langfristigen Gestaltung des Riebeckplatz-Viertels 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die gemeinsame Auslobung (Stadt und HWG) eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung der Brachflächen der abgebrochenen Hochhäuser am Riebeckplatz wird um einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Neuordnung des gesamten Platzes erweitert. […]
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz 23. Februar 201229. September 2014 Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Antrag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt.
Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.11.2010 bis zum 19. April 2012 eine Gedenktafel am Roten Turm anzubringen, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau 23. Februar 201229. September 2014 Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.