Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration 18. Januar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im I. Quartal 2012 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die durch die Stadtverwaltung geplante Einführung eines Indikatorensystems […]
Aktualisierung der Spielflächenkonzeption aus dem Jahr 2006 8. Dezember 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der im Februar 2006 beschlossenen Spielflächenkonzeption zur Beratung in den Fachausschüssen und Beschlussfassung im Stadtrat im 1. Quartal 2012 vorzulegen. Begründung Mit Stadtratsbeschluss vom […]
Antrag zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012 8. Dezember 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 12.01.2012 eine Entscheidungsvorlage zur Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012 einzubringen und […]
Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government 21. November 201129. September 2014 Unter „E-Government“ wird ein breites Paket an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik hin zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung verstanden, die eine Chance zur Anregung des Interesses der BürgerInnenschaft bieten, sich wieder stärker über Kommunalpolitik zu informieren oder zu beteiligen, denn sie können ein intensiveres Verstehen der Materie ermöglichen.
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt 21. November 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat und seinen beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse künftig im Amtsblatt der Stadt Halle im Wortlaut zu veröffentlichen. Begründung Neben den Einladungen zu den Stadtratssitzungen […]
Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission 21. November 201129. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich gegenüber dem städtischen Vertreter in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) und dem Ministerium für Landwirtschaft und […]
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten 21. November 201129. September 2014 Als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten scheidet Herr Dr. Christian Anton aus. Frau Julia Burghardt wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten berufen.
Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens 19. Oktober 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale) 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder mit den Namen und Wappen der Partnerstädte der Stadt Halle aufgestellt werden können. Begründung Die […]
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle 19. Oktober 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für bestimmte Stadtgebiete Vorschriften zum Schutz von Vorgärten vor ungewollter Überbauung und Versiegelung enthalten. Für bisher […]