Antrag zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale) 4. Januar 202320. Januar 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes […]
Antrag zur Realisierung von Maßnahmen der Waldverjüngung im Stadtwald 4. Januar 202320. Januar 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den kommenden drei Jahren bei der notwendigen Waldverjüngung in den städtischen Wäldern mit den vorhandenen Finanzmitteln vorrangig Projekte der Naturverjüngung entsprechend der Forsteinrichtung 2020 […]
Antrag zum Aufbau eines Energiemanagementsystems 29. November 202216. Dezember 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Energiemanagementsystem (EnMS) aufzubauen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 einen Plan zur Einführung ab dem Jahr 2024 vorzulegen. Fördermöglichkeiten durch Land und […]
Antrag zur Instandsetzung der Geh- und Radwege am Böllberger Weg 2. November 202221. November 2022 Beschlussvorschlag: Die Geh- und Radwege entlang des Böllberger Wegs werden in den Abschnitten, in denen die Stadtbahnprogrammmaßnahmen Böllberger Weg Süd/Südstadtring West umgesetzt wurden, im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme saniert. Die Umsetzung […]
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und MitBürger& Die PARTEI zur Prüfung einer Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) inder gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus ( Peißnitzhaus e.G) 7. September 202216. September 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eine Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus (Peißnitzhaus eG) hat, wenn die Stadt als […]
Antrag zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese 1. Juni 202217. Juni 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle entscheidet über das Aufstellen von neuen Kunstwerken im öffentlichen Raum auch im Bereich des Saalestrandes auf der Ziegelwiese durch einen Stadtratsbeschluss auf Empfehlung des Kulturausschusses und […]
Antrag zum Rückbau von Entwässerungsgräben in der Dölauer Heide 1. Juni 202217. Juni 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang in der Dölauer Heide bestehende Entwässerungsgräben zurückgebaut werden können, damit das Niederschlagswasser im Stadtwald verbleibt und nicht durch […]
Antrag zur Nutzung der Bühne im Puschkinhaus 4. Mai 202223. Mai 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Bühne im Puschkinhaus z.B. durch die TOOH genutzt werden könnte. gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: Im Herbst dieses Jahres findet […]
Antrag zur Umpflanzung von Bäumen auf dem Gelände der künftigen Grundschule Schimmelstraße 4. Mai 202223. Mai 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Realisierung des Neubauprojektes Grundschule/Hort/Turnhalle im Bereich Schimmelstraße eine Umpflanzung von 8 Ahornbäumen zu Gunsten der geplanten Freianlagen möglich ist. […]
Antrag zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße 6. April 202213. April 2022 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hebt Beschlusspunkt 3: „bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen.“ des am 30.04.2014 mit Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion […]