Antrag zur Änderung der Hauptsatzung 23. Februar 201129. September 2014 Die Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) wird in § 9 Absatz 2 geändert und erhält folgende Fassung: (2) Aus der Reihe der Beigeordneten wird vom Stadtrat der erste allgemeine Vertreter […]
Änderung der Schülerbeförderungssatzung 26. Januar 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des sachkundigen Einwohners im Bildungsausschuss, Thomas Senger Zur Klarstellung der Beförderungsregeln für SchülerInnen mit Behinderungen und FörderschülerInnen werden im § 3 der […]
Weiterentwicklung der Breitbandausbauziele der Stadt Halle (Saale) 26. Januar 201129. September 2014 Die Stadt Halle (Saale) bekennt sich zu dem in der Breitbandstrategie der Bundesregierung festgeschriebenen Ziel, bis 2014 für einen Großteil der Haushalte Breitbandkapazitäten von 50 MBit oder mehr erreicht zu […]
Prüfung der Anrechnung von Halle-Pass-Vergünstigungen auf Leistungen nach SGB II und SGB XII 26. Januar 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Beibehaltung der Zuschussregularien des Halle-Passes für […]
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage 26. Januar 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt hinsichtlich der unzureichenden Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) zu prüfen und den Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung […]
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates 26. Januar 201129. September 2014 Die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates wird im Abschnitt II „Beratende Ausschüsse im Sinne des § 48 Abs.1 GO LSA – 1. Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung“ wie folgt geändert: […]
Prüfung einer Haushaltskonsolidierungsmaßnahme “Gewinnabführung Saalesparkasse” 26. Januar 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den kommenden Haushaltsjahren Teilbeträge der Jahresüberschüsse der Saalesparkasse an die Stadt Halle (Saale) ausgeschüttet und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eingesetzt werden […]
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss 25. Januar 201129. September 2014 Als sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss scheidet Frau Dr. Gesine Haerting aus. Frau Dr. Jeannette Drygalla wird als sachkundige Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss berufen.
Antrag zur Lärmaktionsplanung in Halle 15. Dezember 201029. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat der Stadt Halle im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten im I. Quartal 2011 über die bisher realisierten Maßnahmen zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes und den […]
Vorlage einer überarbeiteten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Stadt Halle (Saale) für das Schuljahr 2011/12 15. Dezember 201029. September 2014 Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine umfassende Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Stadt Halle (Saale) für das Schuljahr 2011/12, die eine Darstellung aller Schulformen enthält, zu erarbeiten und dem Bildungsausschuss im […]