Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Zero Waste-Konzepts 8. September 202114. September 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH bis spätestens Ende 2022 ein “Zero Waste-Konzept” für Halle (Saale) mit Analyse des Abfallvermeidungspotentials und verbindlichen Zielen/Maßnahmen […]
Antrag zu Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung 8. September 202114. September 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Flächen im Stadtgebiet für die Durchführung von Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung zu stellen und ein angemessenes Regelwerk dafür zu […]
Antrag zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum 30. Juni 20217. Juli 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Verfahrensweise zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zu entwickeln, die sicherstellt, dass die Kunstwerke einer Expertenbewertung hinsichtlich ihrer künstlerischen Qualität, verbunden mit einer […]
Antrag zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungsmaßnahmen für das ehemalige RAW-Gelände und den Hauptbahnhof 30. Juni 20217. Juli 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) zu prüfen:a. Zugang durch eine Verlängerung des Bahnhofstunnels nach Osten,b. […]
Gemeinsamer Antrag zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan 9. Juni 202129. Juni 2021 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBürger & Die PARTEI) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und […]
Antrag zu Fahrradbügeln in Kreuzungsbereichen 5. Mai 202118. Mai 2021 Beschlussvorschlag: Ab dem Jahr 2022 werden jährlich mindestens vier geeignete Kreuzungsbereiche an Straßen im Stadtgebiet so mit Fahrradbügeln umgebaut, dass verkehrswidriges Parken von Kfz eingeschränkt werden kann. Die Stadtverwaltung erstellt […]
Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung 5. Mai 202118. Mai 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) mit folgender Änderung zur Beschlussfassung vorzulegen: Nach § 5a […]
Antrag für Nachhaltiges Bauen 14. April 202114. April 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verpflichtet sich bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Gebäudebereich die aktuellsten Methoden des ökologischen Bauens und zur Sicherung der Nachhaltigkeit anzuwenden. Das bedeutet insbesondere, dass bei […]
Antrag zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden 3. März 202111. März 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Kunst- und Kulturschaffende unserer Stadt bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter Hygieneauflagen hinsichtlich geeigneter Auftrittsorte und Ausstellungsstandorte unterstützt werden können. Die Vorlage […]
Antrag zur Einbeziehung des Betriebsausschusses des Eigenbetrieb Kindertagesstätten in die konkreten Planungen bei Neubauvorhaben und Sanierungen 3. Februar 202121. Februar 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten künftig verbindlich in Entscheidungen über Planung und Realisierung von relevanten Bauprojekten (Hoch- und Gartenbau) an städtischen Kindertagesstätten […]