Antrag zur Beschlussfassung über die Wohnbauflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale) 4. März 202027. April 2020 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat die Wohnbauflächenkonzeption zur Beratung und Beschlussfassung vor. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: Bei Vorlagen zur Aufstellung, Auslegung oder zum Satzungsbeschluss von […]
Antrag zur Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen 5. Februar 202025. Februar 2020 Beschlussvorschlag: Die Vorlagen zu Baubeschlüssen in den Bereichen Hoch-, Tief-, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, enthalten zukünftig die zum Vorhaben gehörige Eingriffs- […]
Antrag zum geplanten Landschaftsschutzgebiet “Seebener Berge und Feldflur” 8. Januar 202027. Januar 2020 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Halle (Saale) empfiehlt der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde entsprechend des Vorschlages in der 1. Teilfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für die Stadt Halle (Saale) aus dem Jahr 2013, die erforderlichen […]
Antrag zur Aufhebung des Baubeschlusses Fluthilfemaßnahme Peißnitz Nordspitze 8. Januar 202027. Januar 2020 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hebt den am 21.03.2019 gefassten „Baubeschluss Peißnitz Nordspitze, Fluthilfemaßnahme 190“ (Beschluss des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben zur Beschlussvorlage VI/2018/04603) auf. Die Stadt Halle (Saale) verzichtet […]
Antrag zur möglichen Einführung von Storchentaxis 9. Oktober 201929. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen der Stadt Halle in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, dass diese perspektivisch ein Storchentaxi – ein Fahrdienst für werdende Mütter unter […]
Antrag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte 9. Oktober 201929. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien […]
Antrag zum Bau von Regenwasserrückhaltesystemen 9. Oktober 201929. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei geeigneten städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben künftig obligatorisch den Einbau von Regenwasserrückhaltesystemen zu prüfen und das Prüfergebnis im Rahmen der Behandlung der Baubeschlussvorlagen mitzuteilen. gez. […]
Antrag zur Sicherung des städtischen Grüns 4. September 201910. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2020 einen Bericht über die Folgen der Dürrejahre 2018/2019 für die städtischen Grünanlagen und Straßenbäume vorzulegen, der die bisherigen Schäden und […]
Antrag zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz 6. August 201910. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Oktober 2019 einen Kriterienkatalog für eine Klimaverträglichkeitsprüfung zu entwickeln und künftig allen relevanten Beschlussvorlagen und Stellungnahmen zu relevanten Anträgen/Änderungsanträgen von Fraktionen und Stadträt*innen ein […]
Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht 8. Mai 201916. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis […]