Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen 8. Mai 201916. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und […]
Antrag der Fraktion zur Vermeidung von Einwegplastikmüll 8. Mai 201916. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und […]
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Nutzung von Recyclingpapier an städtischen Schulen 3. April 201915. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, als Schulträger gegenüber den Schulleitungen der städtischen Schulen die Nutzung von Recyclingpapier anzuregen und zu bewerben sowie auf entsprechende Möglichkeiten des zentralen Einkaufs durch die […]
Antrag der Fraktion Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen 3. April 201915. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der […]
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof 3. April 201915. Mai 2019 Der Stadtrat hebt den am 23.03.2017 gefassten Baubeschluss Freiflächengestaltung Schülershof, 1. BA (VI/2016/02570) auf. Die Planungen für die Freiflächen Schülershof werden unter folgenden Maßgaben überarbeitet: Das Gymnasium erhält einen abgegrenzten […]
Antrag zur Nutzung der sanierten Pferderennbahn 6. März 201912. April 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Nutzungsverträge zwischen der Stadt Halle und Dritten zur Nutzung der sanierten Anlagen der Pferderennbahn dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende Begründung: Durch […]
Antrag zur Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs und Verbesserung der Luftqualität durch ein Förderprogramm zur Anschaffung von Transportfahrrädern 6. März 201912. April 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab 2020 ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 10.000 EUR für Transportfahrräder aufzulegen. Mit den bereitgestellten Mitteln soll der Kauf von Transportfahrrädern mit einer Zuladung […]
Antrag zur Aufwertung des Themas Digitalisierung in der zukünftigen Stadtratsarbeit 6. März 201912. April 2019 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“ wird in „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, Digitalisierung sowie Beschäftigung“ umbenannt. Der Ausschuss erhält […]
Antrag zu zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am Hauptbahnhof 6. März 201912. April 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum bis zur Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof im Bereich des sog. Rondells zwischen Riebeckplatz und Hauptbahnhof eine temporäre Lösung für zusätzliche Fahrradabstellanlagen […]
Antrag zur Information über Baumfällungen und Baumpflanzungen 6. Februar 201919. September 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat über den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten künftig alle von der Stadt Halle genehmigten Baumfällungen vor Umsetzung der Fällungen als regelmäßige monatliche Informationsvorlage […]