Antrag zur Information über städtische Baumfällungen und Neupflanzungen im Stadtgebiet 29. April 201429. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit über die von städtischen Fachbereichen konkret realisierten Baumfällungen und Neupflanzungen zu informieren. Dazu werden – vergleichbar mit der Vorgehensweise des Eigenbetriebes Stadtgarten und […]
Anfrage zur Barrierefreiheit von Haltestellen 29. April 201429. September 2014 Nach einer Vorgabe des im vergangenen Jahr novellierten Personenbeförderungsgesetzes des Bundes soll bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden. Ausnahmen müssen dann […]
Anfrage zur Parkraumsituation im Paulusviertel und der Möglichkeit der Einrichtung von Bewohnerparken 29. April 201429. September 2014 In der Stadtratssitzung am 26.03.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für das Paulusviertel zur Beratung eingereicht. Vorgeschlagen wird ein Mischkonzept aus Anwohnerparken, bewirtschaftetem Parken und freien […]
Anfrage zum Halle-Pass (G) 29. April 201429. September 2014 Seit 1994 können Bürgerinnen und Bürger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung über die Leistung des Halle-Passes (G) unter bestimmten Voraussetzungen einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss von 16 Euro für behindertengerechte Fahrdienste (z.B. Behindertentransportfahrzeuge […]
Anfrage zu Schullaufbahnempfehlungen 29. April 201429. September 2014 In Sachsen-Anhalt wurde mit dem Schuljahr 2012/13 die Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung abgeschafft. Kinder können sich seither hinsichtlich der weiterführenden Schulen für jeden angebotenen Schultyp bewerben, Schulträger haben die Aufnahme in […]
Anfrage zum geplanten Verwaltungsstandort am Riebeckplatz 29. April 201429. September 2014 In Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 11.03.2014 informierte die Stadtverwaltung darüber, dass im Bereich des abgerissenen Punkthochhauses auf der Nordseite des Riebeckplatzes zukünftig Außenstellen der Stadtverwaltung der Stadt Halle gebündelt werden […]
Anfrage zur Gewässerunterhaltung in Halle 29. April 201429. September 2014 In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zu den Auswirkungen des 2013 beschlossenen Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (V/2013/11640) hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Beitragslast der Stadt […]
Anfrage zu Baumfällungen und Baumpflanzungen im Stadtgebiet im Jahr 2013 29. April 201429. September 2014 In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes der Stadt über das notwendige Budget für den Erhalt des Baumbestandes im Stadtgebiet diskutiert, um beispielsweise auch rechtlich […]
Beeindruckender Protest 9. April 201429. September 2014 Grüne Fraktion bedauert Entscheidung des Opernintendanten Mit großem Bedauern nimmt die grüne Stadtratsfraktion die Entscheidung des Intendanten der Oper Halle Herrn Axel Köhler zur Kenntnis, für eine Vertragsverlängerung nicht mehr […]
Änderungsantrag zum Gestaltungsbeschluss Stadtbahnprogramm Halle – Verknüpfungspunkt Veszpremer Straße/Durchbindung Schleife Südstadt 9. April 201429. September 2014 Beschlussvorschlag: Die Schaffung geeigneter und ausreichender Radabstellanlagen am Verknüpfungspunkt Veszpremer Straße wird in der weiteren Planung mit berücksichtigt. Entsprechende Flächen sind in der Planung zu reservieren. Dem Stadtrat wird im 4. Quartal 2014 ein Finanzierungskonzept für deren Realisierung vorgelegt.
