Antrag zur Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für „Richtlinien zur Kindertagespflege“ zu erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge der Erarbeitung soll zudem geprüft […]
Nutzung von Bundesfördermitteln für kommunale Klimaschutzprojekte? 28. November 201229. September 2014 Ab dem kommenden Jahr 2013 können sowohl Kommunen als auch kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Der Bund hat die entsprechende Kommunalrichtlinie abgeändert und die Fördermöglichkeiten erweitert […]
Brandschutzgrundsicherung der geplanten Grundschule Glaucha 21. November 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Eröffnung des Grundschulstandortes Glaucha zum Schuljahr 2013/14 die notwendige Brandschutzgrundsicherung durchzuführen und die notwendigen Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Hinsichtlich der Finanzierung ist […]
Anfrage zum Förderprogramm “Sachsen-Anhalt KLIMA” 21. November 201229. September 2014 Mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ fördert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften, kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Wir fragen daher: Hat die Verwaltung Kenntnis von diesem Programm? Falls […]
Anfrage zu Zuweisungen des Landes für Aufgaben der Schülerbeförderung 21. November 201229. September 2014 Entsprechend der aktuellen Regelungen beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt an den Kosten der Schülerbeförderung über allgemeine Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und zusätzlich über Zuweisungen entsprechend der Vorschrift des § 71 […]
Zur Kostenkontrolle bei Sportstätten 25. Oktober 201229. September 2014 In letzter Zeit war mit unschöner Regelmäßigkeit zu erleben, wie sicher geglaubte Projekte kostenmäßig baden gingen. Angesichts der leeren städtischen Kassen ist es erstaunlich, dass eine nachhaltige Kostenkontrolle zu fehlen […]
Antrag zur Erstellung eines verbindlichen Katalogs sozialer und ökologischer Kriterien bei Auftragsvergaben der Stadt Halle 24. Oktober 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog mit sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Bürobereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zu erarbeiten und nach […]
Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (Verfassungsbeschwerde und Erstellung eines Gutachtens zum Finanzbedarf für die Stadt Halle) 24. Oktober 201229. September 2014 Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
Verbohrtheit statt Stromsparen 27. September 201229. September 2014 Entgegen vollmundiger Ankündigungen nehmen die scheidende OB und die Ratsmehrheit das Sparen im Zweifelsfall nicht besonders ernst. Denn sonst hätte unser Antrag „Green-IT“ im Juli-Stadtrat eine Mehrheit finden müssen. Dieses […]